Kreditsicherungsrecht – Keine notarielle Formbedürftigkeit der Einigung zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

Donnerstag 23.02.2017 - 09:00

Zum Kreditsicherungsrecht

Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. November 1990 = NJW-RR 1991, 205, 206).

(BGH, Urt. v. 8.4.2016, Az. V ZR 73/15, WM 2016, S. 2230 ff.)

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Unzulässigkeit eines Überziehungsentgelts

Mittwoch 25.01.2017 - 10:45

Unzulässigkeit eines Überziehungsentgelts

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Betrag nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB... weiterlesen

Dienstag 20.12.2016 - 10:29

"Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen

Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Bank mit Urteil vom 8. Juli 2015 (12 O 341/14, juris) auf Antrag des Klägers, eines nach § 4 UKlaG eingetragenen Verbrauchervereins, verurteilt, es zu unterlassen, in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. April 2016 (6 U 152/15,... weiterlesen