Amtshaftungsklage gegen BaFin - Update
28.07.2020

Im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard gerät auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter Druck. Die Tübinger Kanzlei Tilp verklagte die Aufsicht Ende letzter Woche vor dem Landgericht Frankfurt auf Schadenersatz, der Klagevorwurf lautet auf „jahrelangen Amtsmissbrauch der BaFin im Fall Wirecard.“ Die Kanzlei führt an, dass die BaFin „zumindest leichtfertig“ ihre gesetzlichen Pflichten zur Aufklärung, Verhinderung und Anzeige von Marktmanipulation sowie zur Information der Öffentlichkeit verletzt habe.

Die Kanzlei sieht eine Schadenersatzpflicht der BaFin für alle Erwerbe von Wirecard-Aktien, der Anleihe und Derivaten ab dem 18. Februar 2019. Rechtsanwalt Andreas W. Tilp: „Die BaFin hat sich unseres Erachtens jahrelang unter grober Missachtung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse eigener Ermittlungen gegenüber der Wirecard AG wegen Marktmanipulation verweigert und einseitig gegen Journalisten und Leerverkäufer agiert, obwohl sie die öffentliche Berichterstattung über massive Unregelmäßigkeiten der Wirecard AG genau kannte. Hätte sie ordnungsgemäß ermittelt, wäre der Bilanzbetrug am Freitag, dem 15. Februar 2019, längst öffentlich bekannt gewesen. Stattdessen hat die BaFin an diesem Tag erstmals die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zur Prüfung etwaiger Verstöße der Wirecard AG gegen Bilanzrecht im Halbjahresfinanzbericht 2018 veranlasst", so Tilp. Sein Kollege Maximilian Weiss fügte hinzu: „Obwohl der BaFin also konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften durch die Wirecard AG vorgelegen haben mussten, hat sie die Öffentlichkeit darüber nicht informiert." Vielmehr habe die BaFin mit Allgemeinverfügung vom 18. Februar 2019 ein Leerverkaufsverbot in Wirecard-Aktien angeordnet und in deren Sachverhaltsdarstellung die ihr bekannten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Bilanzrecht verschwiegen.

Bei der BaFin sieht man die Sache etwas anders. Auf unsere Anfrage hin erklärte die BaFin, sie teile „die von der Kanzlei Tilp geäußerte Rechtsansicht ausdrücklich nicht, sie habe leichtfertig ihre Pflichten zur Aufklärung und Anzeige von Marktmanipulationen und Information verletzt. Die BaFin ist sämtlichen Hinweisen, die sie erhalten hat, pflichtgemäß nachgegangen“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Hinzu komme, dass Amtshaftungsansprüche von Dritten – wie Anlegern oder Kunden von beaufsichtigten Unternehmen – gegenüber der BaFin gesetzlich ausgeschlossen seien. Die BaFin nehme ihre Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr, wie es im Finanzdienstleistungsaufsicht geregelt ist. Die Amtshaftung setze jedoch die schuldhafte Verletzung einer Amtspflicht voraus, die auch den Schutz eines geschädigten Dritten bezweckt.

Und auch ein Musterverfahren („Sammelklage“), wie sie Tilp offenbar anstrebt, ist nach Darstellung der Behörde nicht denkbar: Ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die BaFin sei aufgrund des dort in § 1 Absatz 1 definierten Anwendungsbereiches nicht möglich, so die Sprecherin.  (ud / kra)

(Update zu unserem Bericht vom 24.07.2020)

Bildquelle: Photo by Tingey Injury Law Firm on Unsplash


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