BaFin fordert europäische Geldwäscheaufsicht
07.05.2019

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine effizientere Kooperation bei der Geldwäschebekämpfung auf europäischer Ebene gefordert.
„Dass es bislang noch keine einheitlichen Regelungen gab, hat vor allem einer Gruppe genutzt: den Gesetzesbrechern“, kritisierte der Exekutivdirektor Abwicklung bei der BaFin, Thorsten Pötzsch, anlässlich der Jahrespressekonferenz der Aufsichtsbehörde laut Redetext am Dienstag in Frankfurt am Main. Während Kriminelle wiederholt nachgewiesen hätten, wie erfolgreich sie grenzüberschreitend zusammenarbeiteten, endeten die Kompetenzen von Polizei, Justiz und Aufsicht bei der Geldwäschebekämpfung meist an nationalen Schlagbäumen. Mancher Skandal könne verhindert oder zumindest in seinem Schaden begrenzt werden, wenn es den Behörden möglich sei, besser über Ländergrenzen hinweg zu kooperieren.

Pötzsch forderte daher eine europäische Geldwäscheaufsicht mit einem „echten operativen Mandat und Eingriffsrechten“. Hierfür müssten die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Wichtigste Voraussetzung dafür wäre, das entsprechende Recht – zumindest für die Kreditinstitute – voll zu harmonisieren“, erklärte Pötzsch. Die europäischen Richtlinien müssten dann in eine „veritable europäische Geldwäscheverordnung“ überführt werden, die unmittelbar Anwendung fände. Eine intensive europäische Zusammenarbeit sei auch notwendig, um vor allem die Korrespondenzbankbeziehungen besser überwachen zu können, die im internationalen Zahlungsverkehr eine fundamentale Rolle für die Realwirtschaft spielten. „Aber hier würde ich eher zum Skalpell als zur Sense greifen“, warnte Pötzsch. Ein zu grober Schnitt könne das Risiko bergen, gefährliche Zahlungsströme in Ausweichkanäle zu verdrängen, die weniger reguliert und kontrolliert seien.

„Die richtigen Lehren aus den Skandalen ziehen“

Ein weiterer wichtiger Schritt, um die Kooperation bei der Geldwäschebekämpfung innerhalb der EU zu verbessern, sei die im Januar zwischen den nationalen Geldwäscheaufsehern und der Europäischen Zentralbank geschlossene Vereinbarung zum gegenseitigen Informationsaustausch. „Banken wie Aufsicht sind gefordert, die richtigen Lehren aus den vergangenen Skandalen zu ziehen“, betonte Pötzsch. Die Aufsicht tausche sich dazu nicht nur regelmäßig mit anderen europäischen Behörden aus, sondern auch mit der Financial Intelligence Unit und den großen Instituten des Privatsektors. Außerdem prüfe die BaFin in diesem Jahr umfassend, wie die international tätigen Banken die geldwäscherechtlichen Anforderungen an das Korrespondenzbankengeschäft umsetzten.

Pötzsch lobte ausdrücklich den Aktionsplan des Ministerrats und die Roadmap der EU-Kommission. Diese sehen unter anderem die Schaffung echter aufsichtlicher Konvergenz in Europa vor. Auch die Stärkung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die künftig Untersuchungen auf nationaler Ebene erzwingen und notfalls selbst aufsichtlich handeln kann, begrüßte Pötzsch. Gleichzeitig warnte er: „Ein Aufseher der Aufseher darf die EBA nicht sein.“ (ud)

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