BGH bestätigt Freisprüche für frühere Deutsche-Bank-Chefs
31.10.2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Freisprüche der früheren Vorstandschefs der Deutschen Bank Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen bestätigt. Die Entscheidungsgründe wiesen keine Widersprüche, Lücken oder falschen rechtlichen Begründungsansätze auf, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Freisprüche seien damit rechtskräftig. (Az. 1 StR 219/17). 

Laut BGH hatte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen, in einem Zivilprozess gegen einen der Angeklagten und die Deutsche Bank AG „bewusst falschen Sachvortrag in Anwaltsschriftsätzen veranlasst bzw. nicht unterbunden sowie auf Befragen durch das Oberlandesgericht München unwahre Angaben gemacht zu haben.“ Aufgrund eines gemeinsamen Tatplans hätten sie hierdurch – im Ergebnis erfolglos – erreichen wollen, dass die an die Insolvenz eines Medienkonzerns anknüpfende Schadensersatzklage abgewiesen wird. Hintergrund der Schadensersatzklage war demnach ein Interview eines der Angeklagten – dem damaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG – mit Bloomberg TV im Jahr 2002, in dem er sich zur Finanzlage des Medienkonzerns geäußert hatte.

Der BGH führte aus, dass das Landgericht München I die Angeklagten von dem gegen sie erhobenen Vorwurf des versuchten Betruges aus tatsächlichen Gründen freigesprochen hatte. Es habe sich insbesondere nicht davon überzeugen können, dass die Angeklagten in dem Zivilverfahren wahrheitswidrig vortragen lassen oder falsche Angaben machen wollten. „Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Freisprüche von drei der ursprünglich fünf Angeklagten und gegen den Freispruch der Nebenbeteiligten richteten, hat der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Das angefochtene Urteil enthält – was allein zu prüfen war – keinen Rechtsfehler“, so der BGH. (ud)

Bildquelle: istock.com/TBE


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