Brüssel will härter gegen Geldwäsche vorgehen
18.03.2020

Die Europäische Kommission verschärft ihren Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Geplant sei der Aufbau einer eigenen Anti-Geldwäschebehörde auf EU-Ebene, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Entwurf für einen Aktionsplan der Brüsseler Behörde gegen Geldwäsche. Die EU-Mitgliedstaaten sollten entsprechend weniger Spielraum bei der Umsetzung der Geldwäscheregeln haben, hieß es. Im November 2019 hatten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Amtskollegen aus fünf anderen EU-Staaten in einem Thesenpapier für eine EU-Aufsicht stark gemacht. Daraufhin sei die Kommission beauftragt worden, Vorschläge zu entwickeln.

Bislang überwachen nationale Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIn) und die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die Maßnahmen der Kreditinstitute gegen Geldwäsche. Die Kommission bemängele jedoch Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Aufsehern, heißt es in dem Zeitungsbericht. Daher sei eine „echte Kontrollbehörde auf EU-Ebene“ nötwendig. Die staatlichen Aufseher würden weiter den Großteil der Arbeit erledigen, aber die EU-Einrichtung würde sie überwachen und könnte Anweisungen erteilen.

Manche Banken könnten auch direkt der EU-Aufsicht unterstehen, hieß es weiter. Für diese neue Aufgabe würde entweder eine Behörde gegründet, oder die EBA würde gestärkt und fortentwickelt, schreibe die Kommission. In diesem Fall müsse jedoch die Führungsstruktur der Pariser Institution angepasst werden, hieß es. (ud)

Bildquelle: Photo by Raphaël Biscaldi on Unsplash


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