Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest

Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest
08.08.2017

(DJN) FDP-Chef Christian Linder ist mit seinen Äußerungen zu einer schnelleren und stärkeren Annäherung an Russland auf scharfe Kritik gestoßen. Ein Arrangement, mit dem "die Herrschaft Russlands über die Krim" akzeptiert werde, könne es nicht geben, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Montag in Berlin. Lindner hatte zuvor unter anderem erklärt, der Westen müsse die Annexion der Krim durch Russland wohl als "dauerhaftes Provisorium" anerkennen.  Hardt wies auch Lindners Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen zurück. "Erst wenn die Minsker Vereinbarungen ohne Abstriche umgesetzt sind, können die Strafmaßnahmen gegen Russland aufgehoben werden", sagte er. Einen Mechanismus der schrittweisen Aufhebung hätten die Staaten der freien Welt nicht vorgesehen. "Es wäre ein verheerendes Signal, einen Aggressor wie Putin auch noch zu belohnen", meinte Hardt, der auch Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt ist.  Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) hatten in der Vergangenheit allerdings mehrfach angeregt, gegen Russland gerichtete Sanktionen bei substanziellen Fortschritten in der Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu lockern.   "Sanktionen kein Selbstzweck"   Auch die deutsche Wirtschaft, unter anderem der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, plädierte bereits für einen solchen Schritt. Hardt hingegen erklärte, "auch die große Mehrheit der deutschen Wirtschaft erkennt, dass das bestehende Sanktionsregime leider unverzichtbar ist".  Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, Russland habe mit der Annexion der Krim Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt. Kanzlerin Angela Merkel habe in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, dass die Annexion der Krim nicht akzeptiert werden dürfe.  Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte Demmer. "Sie sind vielmehr eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die russische Destabilisierung der Ostukraine durch von Moskau unterstütze separatistische Kräfte." Die Sanktionen blieben soll lange bestehen, wie die Gründe dafür fortbestünden. Die Bundesregierung habe Lindners Äußerungen "zur Kenntnis genommen". Diese stünden für sich.

 

 

Bildquelle:  © Corbis / fotolia.com


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