Bundesregierung: Hawala-Finanzsystem illegal
10.02.2020

Das Hawala-Banking ist eines der bekanntesten informellen Geldtransfersysteme der Welt. Es erfülle vor allem in Ländern ohne funktionierenden Zahlungsverkehrsmarkt eine wichtige ökonomische Funktion, heißt es in der aktuellen Ausgabe von „die bank“, 01/2020. Aus regulatorischer Sicht würden solche Geldtransfersysteme jedoch eine große Gefahr des Missbrauchs bergen. Die Bundesregierung sagt ganz klar: Finanztransfersysteme wie das Hawala-System sind in Deutschland illegal. Über Einzelfälle hinaus könnten belastbare Aussagen über die Verbreitung sogenannter informeller Geldtransfers über das Hawala-System jedoch nicht gemacht werden, erklärte die Regierung in ihrer Antwort (19/16621) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das teilte der Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) am Montag mit.

In der Antwort heißt es laut dem hib, dass das Hawala-System keine fest umrissene Methode des Geldtransfers umschreibe und auch nicht gesetzlich definiert sei. Unter dem Begriff Hawala würden daher informelle, auf Vertrauen basierende Geldtransfersysteme verstanden, die in Deutschland nicht als Finanztransfer-Dienstleister zugelassen seien. Die Tätigkeit zugelassener Finanztransfer-Dienstleister sei daher nach dem bestehenden Verständnis nicht zu Hawala oder Hawala vergleichbaren Systemen zuzurechnen. Die zugelassenen und damit erlaubt tätigen Unternehmen würden der laufenden staatlichen Aufsicht unterliegen.

„Vermeidung einer Papierspur“

Hawala und vergleichbare Systeme spielten nach Angaben der Regierung überwiegend in bargeldaffinen Deliktsbereichen wie etwa der Betäubungsmittel- und Waffenkriminalität sowie des Menschenhandels eine Rolle. Diese Delikte seien auch Vortaten der Geldwäsche. „Die nicht ordnungsgemäß registrierten und beaufsichtigten Hawaladare zeichnen sich durch die Vermeidung einer Papierspur aus. Damit ist ein hohes Risiko verbunden, das Hawala-System zu missbrauchen", schreibt die Bundesregierung den Angaben zufolge, die zugleich darauf hinweise, dass Unterstützer und Mitglieder von Terrororganisationen auch informelle Finanztransfersysteme wie das Hawala-Banking nutzen würden.

Wie der hib weiter mitteilte, sind laut Bundesregierung 2018 bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) elf Verdachtsmeldungen nach Paragraph 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes eingegangen, bei denen von Verpflichteten aus dem Finanzsektor ein Bezug zum Hawala-Banking hergestellt worden sei. Die Regierung verweist demnach in ihrer Antwort weiterhin auf Schätzungen, dass über Systeme wie Hawala jährlich weltweit circa 200 Mrd. US-Dollar transferiert würden. Es sei aber davon auszugehen, dass der allergrößte Teil der Gelder nicht in die Terrorismusfinanzierung fließen würde.

Im Rahmen einer groß angelegten Aktion hatten die Staatsanwaltschaft Hof und die Kriminalpolizei mit Zentralaufgaben (KPI/Z) in Bayreuth Anfang Februar einen ganzen Ast des Schattenbankwesens Hawala-Banking trockengelegt. Nach den bisherigen Ermittlungen gehe es um Millionen Euro, die an den Behörden vorbei hauptsächlich nach Afrika geschleust worden seien. (ud)

Bildquelle: Photo by Markus Spiske on Unsplash


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