Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Wirecard kommt

Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Wirecard kommt
01.09.2020

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll den Wirecard-Skandal politisch aufarbeiten. Nach AfD, FDP und Linke sprachen sich jetzt auch die Grünen dafür aus, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz Medienberichten zufolge nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses am Dienstag in Berlin sagte. FDF, Linke und Grüne hätten zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Parteien wollten gemeinsam abstimmen, hieß es.

Spitzenvertreter von Bundesbank und BaFin hatten am Morgen in der Sondersitzung des Finanzausschusses Auskunft über die Aktivitäten ihrer Institutionen im Zusammenhang mit der Wirecard AG gegeben. BaFin-Präsident Felix Hufeld und Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling hätten auf Fragen der Abgeordneten beispielsweise Details zur gemeinsamen Prüfung von Bundesbank und BaFin zur aufsichtsrechtlich relevanten Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen ausgeführt, teilte der Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) in Berlin mit.

Teile der Sitzung als vertraulich eingestuft

Im Austausch mit den Abgeordneten sei es zudem um eine sogenannte MaRisk-Prüfung (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) durch die Bundesbank bei der Wirecard Bank AG, einer Wirecard-Tochter, sowie grundsätzliche Arbeitsabläufe bei der BaFin, die Zusammenarbeit der BaFin mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung und die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG gegangen. Teile der Sitzung stuften die Abgeordneten den Angaben zufolge als vertraulich ein.

Hufeld und Wuermeling betonte demnach beide, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einstufung als Finanzholding, anders als bei einer Zwischenholding, nicht erfüllt gewesen seien. Wuermeling habe ausgeführt, dass der Schwerpunkt der Wirecard AG auf der Zurverfügungstellung von Technologie und Software gelegen habe. Die für die Einstufung als Finanzholding relevanten Tätigkeiten im Finanzbereich hätten weit unterhalb der dafür notwendigen Schwelle gelegen, habe das Bundesbank-Vorstandsmitglied gesagt.

Der Vorstandschef der Deutsche Börse AG, Theodor Weimer, regte laut dem hib im weiteren Verlauf der Sitzung in Folge der Wirecard-Skandals Änderungen an börsengesetzlichen Regelungen an, um den Handlungsspielraum der Börsen zu erweitern. Weimer habe etwa vorgeschlagen, Sanktionsverfahren im Fall von nicht vorgelegten Finanzberichten schneller zu eröffnen und den Sanktionsrahmen zu erhöhen. Zudem habe er Anpassungen an den Regelungen zur Veröffentlichung von Maßnahmen auf Grundlage des Börsengesetzes gefordert. Öffentliche Rügen seien internationale Praxis und sehr effektiv, meinte Weimer demnach.

Kanzleramtsvertreter gibt Auskunft über China-Reise

Am Montag hatte unterdessen der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hendrik Hoppenstedt (CDU), im Finanzausschuss des Bundestags Auskunft über Aktivitäten und Erkenntnisse des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit dem Wirecard-Komplex gegeben. Hoppenstedt habe sich dabei unter anderem zur Flankierung eines Wirecard-Vorhabens während der China-Reise der Bundeskanzlerin im vergangenen September geäußert, teilte der Informationsdienst „heute im bundestag“ mit. Hoppenstedt nannte die Vorgänge um Wirecard den Angaben zufolge „besorgniserregend“ und eine „schwere Hypothek“ für den Finanzplatz Deutschland. Es brauche eine „umfassende und lückenlose Aufklärung“. Daraus müssten die erforderlichen Konsequenzen gezogen, die notwendigen Maßnahmen ergriffen und Schwachstellen abgestellt werden.

Der Staatsminister unterstrich laut dem hib mit dem Bezug auf die China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September 2019, dass sich die Bundesregierung regelmäßig für die wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen im Ausland einsetze. Wirecard hatte seinerzeit an der Übernahme des chinesischen Unternehmen AllScore Payment Services gearbeitet, die später vollzogen wurde. Hoppenstedt sagte demnach, die Flankierung des Wirecard-Vorhabens habe sich in das jahrelange Bemühen der Bundesregierung für eine Öffnung Chinas im Finanzbereich gefügt. Es sei eine politische Aufgabe, für möglichst vergleichbare Marktzugänge zu sorgen. Mit dem Kenntnisstand von heute hätte es keine Flankierung gegeben, unterstrich der Staatsminister. (ud)

Bildquelle: Photo by Markus Winkler on Unsplash


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