OECD: Hoffnung auf Staatshilfe lässt Banken hohe Risiken eingehen

Credit Suisse holt juristischen Sieg in New York
13.06.2018

Die Schweizer Bank Credit Suisse hat in einem Prozess in den USA um mögliche Verfehlungen aus den Zeiten der Finanzkrise einen Sieg eingefahren. Der Court of Appeals in New York entschied, dass die Staatsanwaltschaft eine Klage im Zusammenhang mit hypothekenbesicherten Wertpapieren zu spät eingereicht hat.

Das Berufungsgericht urteilte, dass die Frist für ein Klage nach dem sogenannten Martin Act  (ein Gesetz aus den 1920er-Jahren zur Verfolgung von Wertpapierbetrug) nur drei Jahre betrage. Die Staatsanwaltschaft New York hatte hingegen argumentiert, dass eine Klage nach sechs Jahren nach diesem Gesetz möglich sei, und die erste Beschwerde in diesem Fall 2012 eingereicht. Der General Attorney beschuldigte Credit Suisse, Anleger in den Jahren 2006 und 2007 in Bezug auf Risiken bei hypothekenbesicherten Wertpapieren getäuscht zu haben. Die Anleger hätten demnach Verluste von insgesamt 11,2 Mrd. US-Dollar erlitten. 

Credit Suisse hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen. Und nun, nach dem Urteil des Berufungsgerichts, zeigte sich die Bank zufrieden. Das Urteil zum Martin Act sei bedeutend – nicht nur für diesen Fall, sondern für alle künftigen Prozesse die Branche betreffend, sagte eine Sprecherin. Für die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood betonte eine Sprecherin, die Entscheidung habe keinen Einfluss auf die Bemühungen der Behörde, finanzielle Betrügereien in New York zu verfolgen. Das schließe eine Fortsetzung des Falls gegen Credit Suisse ein. Anschuldigungen unter dem Executive Law, das der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gibt, wiederholte Vorfälle betrügerischer Aktivitäten zu verfolgen, wurde an den New York Supreme Court zurückverwiesen. "Wir werden uns weiterhin energisch gegen diese unbegründeten Anschuldigungen wehren, und wir weisen jegliches Fehlverhalten zurück", so Credit Suisse. (DJN)

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