Cum-Cum-Ärger: Politiker nennt Rückstellungen für Strafe zu niedrig

Cum-Cum-Ärger: Politiker nennt Rückstellungen für Strafe zu niedrig
13.11.2017

Die von der Commerzbank wegen möglicher Kapitalertragssteuer-Nachzahlungen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften gebildeten Rückstellungen sind nach Aussage des Finanzexperten von Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, zu niedrig. "Berücksichtigt man, dass der Steuerverlust durch Cum-Cum auf über 5 Mrd. € geschätzt wird und die Commerzbank hier als besonders aktiv galt, so ist die Größenordnung, in der diese nun mit einer Rückzahlung rechnet, überraschend gering", erklärte Schick. Für den Politiker ist dies ein Hinweis dafür, dass die Regeln des Bundesfinanzministeriums, um die ungerechtfertigt vereinnahmten Steuern zurückzuholen, viel zu weich seien und nicht den Steuerzahler, sondern vor allem die Banken schützen sollten. "Hier muss dringend nachgebessert werden", fordert Schick. Die Commerzbank wollte die Aussagen des Bundestagsabgeordneten nicht kommentieren. Wie aus ihrem Zwischenbericht zum 30. September hervorgeht, hat die Commerzbank ihre "Sonstigen Rückstellungen" gegenüber 31. Dezember 2016 um 551 Mio. € erhöht.

Das Bundesfinanzministerium hatte am 17. Juli ein Schreiben veröffentlicht, das Kriterien für den Umgang der Finanzverwaltung mit Cum-Cum-Geschäften darlegt. Diese Kriterien ermöglichen es betroffenen Kreditinstituten, mögliche zukünftige Belastungen durch Steuernach- oder Strafzahlungen einzuschätzen. In diesem Zusammenhang hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei allen rund 1.800 Banken nachgefragt, mit welchen Rückzahlungen sie rechnen und ob ihre Stabilität dadurch gefährdet sein könnte. Diese Fragen sollten bis zum 20. Oktober 2017 beantwortet werden. Bisher hat die BaFin die Ergebnisse dieser Umfrage nicht veröffentlicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte auf Anfrage von Dow Jones Newswires mit, dass sie am letzten Dienstag gemeinsam mit hessischen Steuerfahndern und dem Bundeskriminalamt Durchsuchungen bei einem Kreditinstitut in Frankfurt und in Wohnungen dreier Beschuldigter in Frankfurt und Hanau durchgeführt habe, nannte aber keine Namen. Gegenstand sei der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag in den Jahren 2006 bis 2010. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem mutmaßlich entstandenen Steuerschaden von rund 40 Mio. €. Laut Handelsblatt geht es bei den Institut um die Commerzbank. Eine Sprecherin der Bank sagte auf Anfrage, das Unternehmen äußere sich nicht zu potenziellen oder laufenden Ermittlungen.

Die Ermittlungen richten sich laut Behörde bislang gegen insgesamt fünf – zum Teil ehemalige – Verantwortliche des Kreditinstituts sowie weitere, bislang unbekannte Personen, die für die Planung und Umsetzung der Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2006 bis 2010 mitverantwortlich gewesen sein sollen, so die Staatsanwaltschaft. Weiterhin werde wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt, die 2008 von bislang unbekannten Personen für ein weiteres ehemaliges Frankfurter Kreditinstitut durchgeführt worden sein sollen, welches von der erstgenannte Bank übernommen worden ist. Hier beziffert die Staatsanwaltschaft den möglichen Steuerschaden auf 75 Mio. €.

Dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Commerzbank und der ehemaligen Dresdner Bank ermittelt, die sie zu Jahresbeginn 2009 übernommen hat, ist bekannt. Die Commerzbank kooperiert mit den Behörden und hat 2015 selbst eine konzernweite Untersuchung eingeleitet, die noch andauert. Bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuergestaltungen, durch die Banken und Anlegern zuvor gar nicht gezahlte Steuern erstattet wurden. Durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag herum kam es zu einer doppelten Ausstellung von Dividendenbescheinigungen und in der Folge zu einer mehrfachen Erstattung tatsächlich nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuern. (DJN)

 

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