Cum-Ex-Deals rufen Staatsanwälte auf den Plan
07.04.2014

Der deutsche Fiskus ermittelt offenbar gegen Banken und Geldanlagefonds, die den Staat mit dubiosen Aktiendeals um einen Milliardenbetrag betrogen haben sollen. Bei den Finanzbehörden sind laut Süddeutscher Zeitung mehr als 50 Verfahren anhängig. In mehr als zehn Fällen seien wegen des Verdachts auf besonders schwerwiegende Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden, schreibt die Zeitung. Nach einer Umfrage bei den Finanzministerien mehrerer Bundesländer untersuchen die Behörden schon länger Börsengeschäfte, bei denen es bis 2012 aufgrund einer Gesetzeslücke möglich war, den Fiskus auszunehmen. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch ließen sich Banken und deren Geschäftspartner eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Die Finanzbehörden durchschauten diese Deals aber erst spät.

Bekannt ist, dass Geldinstitute wie die HypoVereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) betroffen sind. Die HSH Nordbank, die ebenso wie die LBBW dem Staat gehört, hat bereits 127 Mio. € an den Fiskus zurückgezahlt. "Wir sind die Sache pro-aktiv angegangen und haben im Dezember 2012 eine unabhängige Prüfung angestoßen", sagte ein Sprecher der HSH Nordbank am Samstag und verwies auf eine Mitteilung der Bank vom Dezember letzten Jahres. Darin erläuterte die HSH, dass ein Zwischenbericht Hinweise auf möglicherweise unbegründete Anrechnungen von Kapitalertragssteuern ergeben habe und alle relevanten Behörden über die Zwischenergebnisse in Kenntnis gesetzt worden seien. Die Ergebnisse der externen Prüfung sollen laut HSH Nordbank Ende des ersten Quartals 2014 vorliegen. Bis dahin "werden sämtliche Möglichkeiten der internen Aufarbeitung ausgeschöpft, um die Details der relevanten Transaktionen aufzuklären".

Begonnen haben die Aufräumarbeiten im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Deals laut SZ bei der HypoVereinsbank, die ihre Transaktionen in der Sache untersuchen lässt, nachdem sie ins Visier von Steuerfahndern und Staatsanwälten geraten war. Die Bank erklärte am Wochenende, "der Vorstand der HypoVereinsbank hat bereits nach ersten Hinweisen auf möglichen Klärungsbedarf im Jahr 2011 selbst eine eingehende interne Prüfung eingeleitet. Die Bank hat hierüber auch pro-aktiv und umfassend die Finanzbehörden informiert." Die interne Untersuchung sei vom Vorstand und Aufsichtsrat sowohl hinsichtlich des Kundengeschäfts als auch in Bezug auf Eigenhandelsgeschäfte entschlossen vorangetrieben worden - und zwar für die primär im Fokus stehenden Jahre 2005 bis 2008 und vorsorglich auch für die jüngere Vergangenheit sowie für ausländische Aktien.

"Selbst nachdem 2012 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, haben Vorstand und Aufsichtsrat ihren pro-aktiven Ansatz beibehalten und die interne Untersuchung fortgeführt", hieß es weiter von der Bank. Die interne Untersuchung und die Ermittlungsverfahren dauern an und das Geldinstitut erwartet Ergebnisse im ersten Halbjahr 2014. Laut Süddeutscher Zeitung sollen die Ermittlungen bei der HypoVereinsbank am weitesten gediehen sein. Die Bank soll den Staat um 200 Mio. € geschädigt haben. Im Bundesland Hessen mit seinem Finanzplatz Frankfurt sollen momentan 30 Verfahren, bei denen es um 979 Mio. € geht, im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Deals laufen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittle inzwischen in vier dieser Fälle. In Bayern sollen die Finanzbehörden acht Fälle mit einem Betrugsvolumen von 372 Mio. € untersuchen, in Nordrhein-Westfalen seien es fünf Verfahren und 50 Mio. €. Aktuelle Fallzahlen hätten auch Hamburg 13 Fälle und Baden-Württemberg zwei Fälle genannt, ohne jedoch Angaben zum finanziellen Umfang zu machen. Der Fiskus in Baden-Württemberg habe bereits mehr als 100 Aktiendeals "unter Cum/Ex-Gesichtspunkten einer Prüfung unterzogen", so die Zeitung weiter.

Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart soll dem Verdacht nachgehen, dass die LBBW das Land, ihren Miteigentümer, betrogen habe. Bei der LBBW soll es um mehr als 100 Mio. € gehen. Die Landesbank in Stuttgart war wie die HSH Nordbank in der Finanzkrise mit staatlichen Mitteln in Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt worden. Die LBBW erklärte zu den Untersuchungen, aus ihrer Sicht seien "alle Handlungen, die dem Geist der Steuer-Gesetzgebung widersprechen, nicht akzeptabel", und fügte hinzu: "Selbstverständlich hat die LBBW (…) intensiv untersucht, ob es Anhaltspunkte für zweifelhafte Geschäfte rund um Dividendenstichtage gibt, wobei bislang ja nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob solche Geschäfte rechtlich unzulässig waren. (…) Für die Zeit ab Restrukturierungsbeginn in 2009 kann eine Beteiligung an so genannten Cum-Ex-Geschäften ausgeschlossen werden. Für den Zeitraum davor lässt sich diese Frage innerhalb der Bank weiterhin nicht abschließend beantworten, weil Dritte beteiligt waren und der Bank aus diesem Grund nicht sämtliche relevanten Tatsachen bekannt sind“. Die zuständigen Gremien des Hauses seien selbstverständlich informiert, ebenso die Staatsanwaltschaft, hieß es am Samstag weiter von der Bank.

 

 
    

 

Bildquelle: Bilderbox 


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