Cum-ex-Geschäfte: Gericht verurteilt Banker zu Bewährungsstrafen
19.03.2020

Das Landgericht Bonn hat im bundesweit ersten Strafprozess um den Cum-ex-Steuerskandal Bewährungsstrafen gegen die beiden angeklagten britischen Aktienhändler verhängt. Der erste Angeklagte sei wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden, teilte das Gericht mit. Die Vollstreckung der Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Zudem habe das Gericht den Einzug von vierzehn Mio. Euro von seinem Vermögen angeordnet. Der zweite Angeklagte habe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen ein Jahr Haft auf Bewährung erhalten. Die beiden Händler sollen laut Anklage von 2006 bis 2011 mit Aktiendividenden Straftaten begangen haben.

Warburg Gruppe will Rechtsmittel prüfen

Die Warburg Gruppe teilte derweil mit, gegen die mit dem Urteil des Gerichts angeordnete Einziehung Rechtsmittel zu prüfen und gegebenenfalls Revision einzulegen. „Die im Zuge der Verurteilung zweier Londoner Aktienhändler vom Landgericht Bonn angeordnete Einziehung hält die Warburg Gruppe für falsch“, hieß es. Sie war im Verfahren als Nebenbeteiligte geführt worden, gegen die das Gericht die Einziehung von sogenannten Taterträgen anordnen könne, auch wenn sie nicht Täter oder Teilnehmer gewesen seien (§ 73b StGB). „Mit dem Urteil hat das Gericht nun eine Einziehung angeordnet, ohne Schuldfeststellungen zulasten der Warburg Gruppe bzw. der für sie handelnden Vertreter zu treffen.“ Da man im Urteil unter anderem die Rolle der inländischen Depotbanken nicht berücksichtigt habe, sei die Chance zu einer vollständigen Aufklärung der „Cum-ex-Maschine“ vertan worden.

Weiter hieß es: „Die Warburg Gruppe hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben, zu fördern oder sich an darauf ausgerichteten Absprachen zu beteiligen. Insbesondere bestand nie die Absicht, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand.“ Unabhängig von Fragen des materiellen Strafrechts sei es der Warburg Gruppe wichtig, „dass auf keinen Fall Vorteile aus Aktienhandelsgeschäften gezogen werden sollten, die nicht steuerrechtskonform gewesen sein sollen.“ Dies sei auch ausdrücklich vor dem Landgericht Bonn erklärt worden. In Abstimmung mit dem Finanzamt erfolge in wenigen Tagen eine Zahlung auf die Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 in Höhe von rund 50 Mio. Euro, welche das Gericht trotz Kenntnis nicht berücksichtigt habe. (ud)

Bildquelle: Photo by Bill Oxford on Unsplash


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