Cum-ex-Steueraffäre

Cum-ex-Steueraffäre: Scholz weist Vorwürfe zurück
10.09.2020

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit der Cum-ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank zurückgewiesen. In einer Sitzung des Finanzausschusses sagte der Minister am Mittwoch, eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren „hat es nicht gegeben“, wie der Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) in Berlin mitteilte. Zuvor hatte Scholz bestätigt, dass es mehrere Gespräche mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius gegeben habe. Davon hatte der Bankier in kürzlich bekanntgewordenen Tagebuchaufzeichnungen berichtet.

Scholz bezeichnete Cum-ex laut dem hib als strafbar und „Riesensauerei“. Es müsse mit allen Möglichkeiten dafür gesorgt werden, dass die Taten aufgeklärt werden und diejenigen, die das gemacht hätten, ihren wirtschaftlichen Vorteil verlieren und verurteilt würden. Die Hamburger Finanzverwaltung gehe sehr engagiert gegen Steuerbetrug vor. In seiner Amtszeit als Bürgermeister seien Steuerfahnder und Betriebsprüfer sehr konsequent vorgegangen, damit Steuerhinterziehung aufgedeckt werde. Im Hinblick auf Warburg und andere gelte, dass allein die Finanzverwaltung entscheiden würde. Personen außerhalb der Steuerverwaltung würden an steuerlichen Verfahren nicht beteiligt, „auch nicht der Bürgermeister“. Eine politische Einflussnahme habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben, hieß es. 

Scholz: Keine konkreten Kenntnisse über Steuerfall Warburg

Scholz erklärte den Angaben zufolge zu den Treffen mit Olearius, konkrete Erinnerungen „habe ich nicht“. In seiner Zeit als Bürgermeister habe er „unzählige Treffen“ mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften gehabt. In den Gesprächen habe er sich „nicht zu weiteren Handlungen leiten lassen“, versicherte der Minister. Konkrete Kenntnisse über den Steuerfall Warburg habe er nicht.

Kritik kam von allen Oppositionsfraktionen. Die AfD-Fraktion zeigte sich laut dem hib irritiert, „dass wir die Dinge immer aus der Zeitung erfahren müssen“. Auch die FDP-Fraktion zeigte sich irritiert. Es stellten sich weiterhin Fragen, auf die der Minister antworten müsse. Die Linksfraktion kritisierte Scholz sehr scharf. Sie erinnerte daran, dass sie bereits frühzeitig nach weiteren Treffen mit Olearius gefragt habe und wollte wissen, warum die unvollständigen Angaben nicht unverzüglich korrigiert worden seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte nicht nachvollziehen, dass Scholz sich an die Treffen nicht habe erinnern können und warum er die weiteren Treffen den Abgeordneten nicht mitgeteilt habe, obwohl diese Termine in seinem Terminkalender gestanden hätten, hieß es. 

Verbot der Geschäfte gefordert

Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum-ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. So erklärte Professor Christoph Spengel (Universität Mannheim) laut dem hib in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dass diese Geschäfte seit Jahrzehnten trotz der Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bis heute am Markt durch gängige Gestaltungsmodelle anzutreffen seien. „Dem deutschen Staat entgehen jährlich Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern beziehungsweise Kapitalertragsteuern werden erstattet, obwohl sie nicht vereinnahmt worden sind“, erklärte Spengel. Er bezeichnete dies als „unerträglichen Zustand“ und forderte Cum-ex- und Cum-Cum-Geschäfte endlich zu unterbinden. 

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Alexander Heist, der von der „Bürgerbewegung Finanzwende“ beauftragt worden war, erscheint es auch heute noch möglich, „dass so gut wie keine Kapitalertragsteuer auf Dividendenauszahlungen beim Fiskus ankommt“. Aufgrund von Ansprüchen aus Doppelbesteuerungsabkommen könne es zudem weiterhin zur mehrfachen Erstattung nicht gezahlter Steuer kommen. Trotz Maßnahmen der Finanzverwaltung – wie etwa keine Steuererstattungen mehr an Briefkastenfirmen auszubezahlen – bestehe Anlass zu der Annahme, dass die Cum-ex-Geschäfte mit veränderter Struktur bis zum heutigen Tage weiterlaufen würden. 

Eine andere Auffassung vertrat Professor Tim Florstedt von der Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden. Florstedt kann laut dem hib keinen akuten Handlungsbedarf erkennen. Die gesetzlichen Maßnahmen und nicht zuletzt die strafrechtliche Aufarbeitung hätten die erhoffte Eindämmung des saisonalen Aktienhandels erbracht. Dubiose Fondsangebote mit besonderen Dividendenstrategien würden kaum noch vermarktet. „Die Volumina des steuermotivierten Aktienhandels scheinen spürbar zurückgegangen zu sein“, erklärte Florstedt. Abstrakte Gesetzeslücken würden zügig geschlossen. (ud)

Bildquelle: iStock.com/Tatomm


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