Cum/Ex: Fahnder ermitteln gegen 22 Banken

Cum/Ex: Fahnder ermitteln gegen 22 Banken
24.02.2017

Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen (NRW) ermitteln aufgrund der Auswertung einer Steuer-CD mittlerweile gegen 22 Banken wegen zweifelhafter "Cum/Ex"-Dividendengeschäften. Wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, "untersuchen allein NRW-Steuerfahnder derzeit komplexe Fälle bei 22 Banken". Dazu zählten auch ausländische Geldinstitute. Es handele sich um einen neuen Ermittlungsstand, sagte die Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums zu Dow Jones Newswires.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich erst kürzlich gegen Kritik verteidigt, die Cum/Ex-Geschäfte, durch die dem Fiskus bis 2012 vermutlich mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgingen, seien erst nach großen Verzögerungen verboten worden. "Ich finde im Nachhinein, dass es ungewöhnlich schnell war", sagte Schäuble bei seiner Vernehmung im Unterschuchungsausschuss des Bundestages zu dem Thema. Diese Geschäfte waren Steuergestaltungen, durch die Banken und Anlegern zuvor gar nicht gezahlte Steuern erstattet wurden. Durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag herum ("Cum/Ex") kam es zu einer doppelten Ausstellung von Dividendenbescheinigungen und in der Folge zu einer mehrfachen Erstattung tatsächlich nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuern. Seit 2012 sind Cum/Ex-Geschäfte wegen einer von Schäuble auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung aber nicht mehr möglich. Walter-Borjans warf dem Bundesfinanzministerium auch "Kumpanei mit den Banken bei dem Schwindel mittels Cum-Cum- oder Cum-Ex-Geschäften" vor. Das Bundesfinanzministerium wies diesen Vorwurf aber zurück. "Er entbehrt jeder Grundlage", sagte Sprecher Jürg Weißgerber und beklagte eine Vermengung der Cum/Ex-Geschäfte mit "Cum/Cum"-Gestaltungen, in deren Mittelpunkt eine ungerechtfertigte Erstattung von Kapitalertragsteuererstattungen um den Dividendenstichtag aufgrund von Wertpapierleihen steht. Nach Ansicht Schäubles sind diese "nicht per se rechtswidrig".

Der Bundesfinanzminister hat gegen diese Geschäfte inzwischen auch eine Gesetzesänderung vorgenommen. Seitdem ist eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer nur noch möglich, wenn die Aktie für mindestens 45 Tage vor und nach dem Dividendenstichtag gehalten wird. Einige Experten halten dies aber für nicht weitgehend genug. (DJN)

 

Bildquelle: iStockphoto


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