Das Ende des Bankgeheimnisses
05.11.2014

Anlässlich der Jahrestagung des „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ haben sich am 29. Oktober 2014 in Berlin hochrangige Vertreter aller OECD- und G20-Länder sowie fast aller Finanzzentren darauf geeinigt, den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten umzusetzen. 51 Staaten unterzeichneten ein multilaterales Abkommen, mit dem sie sich zum automatischen Austausch von umfangreichen Steuerdaten ab 2017 verpflichten. Grundlage des Abkommens bildet das multilaterale Übereinkommen zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen.

Der vereinbarte Stichtag gilt für die 48 sog. Early Adopter, neben Argentinien, Indien und Mexiko vor allem die Staaten der Europäischen Union sowie die Überseegebiete des Vereinten Königreichs. Mit einem Jahr Verzögerung folgen dann auch Albanien, Aruba und Österreich, während die USA und die Schweiz zu Beginn nicht mit von der Partie sind. Bereits ab dem Jahr 2016 sollen demnach Bankkunden nach den neuen Anforderungen des OECD Common Reporting Standard (CRS) identifiziert und ihre meldepflichtigen Kapitalerträge erfasst werden. Zu den meldepflichtigen Informationen gehören unter anderem Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen. Der erste Datenaustausch ist 2017 vorgesehen. Für die jeweiligen Finanzinstitute hat dies zur Folge, dass bereits bis zum 1.1.2016 ein umfassendes System zur Kundenklassifikation und späteren Meldung der erforderlichen Kunden- und Kontodaten zu implementieren ist. Angesichts der knappen Umsetzungsfrist bedeutet dies eine immense Herausforderung für die Banken und aufgrund der notwendigen Anpassung der Prozesse und IT-Systeme eine kostspielige dazu.

„Die USA haben mit FATCA eine internationale Entwicklung beim Austausch von Kontoinformationen zwischen Steuerbehörden ausgelöst, die von der OECD nunmehr konsequent fortgesetzt wird“, sagt Dr. Marc Lappas, Gruppenleiter in der Konzernsteuerabteilung der DZ Bank AG. Diese Entwicklung werde sich weiter fortsetzen und zu einer mehrjährigen phasenweisen Erweiterung des globalen Informationsaustausches führen. Problematisch sei, so Lappas im Rahmen der Fachtagung Compliance in Bonn, die Harmonisierung der verschiedenen Initiativen (FATCA, CRS, TRACE u.a.m.). Hier sei bislang keine einheitliche Lösung erkennbar, obschon Deutschland zu den treibenden Kräften bei der Umsetzung des internationalen Steuerdatenaustauschs gehöre. Auch die privaten Banken begrüßen die Entscheidung der OECD und der EU, künftig den europaweiten Informationsaustausch auf Basis eines international einheitlichen Standards einzuführen. „Wir haben die Initiative der OECD, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung international einheitlich zu bekämpfen, von Anfang an positiv begleitet“, betont Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. „Daher unterstützen wir nun auch das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, mit einheitlichen Standards den weltweiten Steuerbetrug zu bekämpfen“, so Kemmer. Die europäischen Finanzminister (ECOFIN) haben bereits eine Anpassung der EU-Amtshilferichtlinie an den OECD-Standard beschlossen. Dadurch werden die Anforderungen für den Informationsaustausch über Kapitalerträge innerhalb Europas und darüber hinaus angeglichen. Dazu Kemmer: „Die Richtung stimmt, obwohl etwas mehr Zeit wünschenswert gewesen wäre, um Betroffene und Öffentlichkeit deutlicher einzubeziehen – etwa mit Blick auf umsetzungstechnische Aspekte und datenschutzrechtliche Fragen.“ Er warnt: „Der Zeitplan ist mehr als ehrgeizig. Selbst bei gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten brauchen wir eventuell Übergangsregelungen.“

Zwar greift der CRS inhaltlich auf das bei in Deutschland ansässigen Finanzinstituten seit 1.7.2014 implementierte FATCA-Regime zurück, das die Meldung von Steuerdaten von US-Bürgern mit Konto in Deutschland über das BZSt an die amerikanische Steuerbehörde IRS regelt, doch neben der Erweiterung um die künftig von der Meldung betroffenen Kunden aus mindestens 51 weiteren Staaten gibt es auch im Detail einige Abweichungen. Umso wichtiger wird es für die Finanzindustrie sein, auch die später dazu stoßenden Staaten auf einen Standard zu verpflichten und keinen Raum für bilaterale Sonderkonditionen ähnlich den Doppelbesteuerungsabkommen zu öffnen, wie die FATCA-Experten Christian Auge und Sebastian Schindler von PricewaterhouseCooper betonen. Denn ein Land hat bereits signalisiert, dass es sich dem OECD-Standard erst einmal nicht anschließen wird: Die USA halten an ihren globalen FATCA-Vereinbarungen fest, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren parallel zum CRS US-Kunden und ihre Kontodaten auch weiterhin nach FATCA zu melden sein werden.

Für die Tragweite dieser Initiativen und die damit verbundenen Herausforderungen, die nun gemessen an der knapp bemessenen Umsetzungsfrist auf die Finanzinstitute zukommen, findet Dr. Carsten Schmidt (Foto) von der Commerzbank AG klare Worte: „Wollte man die deutsche Abgeltungsteuer mit ihrer Idee einer pauschalen und abgeltenden Besteuerung von Kapitalerträgen an der Quelle als modernen Ablasshandel bezeichnen, so steht nun mit FATCA und CRS die Inquisition vor den Toren der Banken und ihrer Kunden.“ (Anja Hanten / Stefan Hirschmann)

Foto: B. Schaller (Bank-Verlag)

 

 

 


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