Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren kommt
10.05.2019

Das EU-Parlament hat entschieden: Voraussichtlich können Unternehmen ab 2021 den Restrukturierungsrahmen nutzen. Für Finanzgläubiger – darunter vor allem Banken – hält dann das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren eine große Bandbreite an Neuerungen bereit. Umso wichtiger ist es, sich frühzeitig damit zu befassen. „die bank“ sprach mit Rechtsanwalt Patrick Ehret darüber, was Banken beachten müssen.

die bank: Welche Änderungen bringt der Restrukturierungsrahmen nach der Zustimmung des EU-Parlaments mit sich?

Patrick Ehret: Die EU-Richtlinie zum Restrukturierungsrahmen muss nun vom deutschen Gesetzgeber innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei bestehen aufgrund der Vielzahl von Öffnungsklauseln erhebliche Spielräume. Für Finanzgläubiger – allen voran Banken – gilt es, die Umsetzung aktiv zu begleiten und sich mit dem neuen Verfahren vertraut zu machen. Die wichtigste Neuerung: Künftig kann auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens eine Gläubigerminderheit von der Mehrheit überstimmt werden.

Bislang war dies außerhalb der Insolvenzplans nur im Rahmen des Schuldverschreibungsgesetzes möglich. Innerhalb der Gläubigerfokussierung des deutschen Rechts kommt es also durch die EU-Richtlinie zu einer teilweisen Verschiebung. Von dieser können aber nicht nur die Schuldner, sondern auch die Gläubiger profitieren – beispielsweise, wenn einzelne Gläubiger nicht mehr querschießen können und dadurch eine Insolvenz vermieden werden kann.

Welche Ziele sollen mit der Einführung des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens umgesetzt werden?

Ehret: Zunächst ging es darum, einen einheitlichen Rahmen in der EU für die Insolvenzprophylaxe einzuführen bzw. sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten Verfahren zur möglichst frühzeitigen Restrukturierung bestandsfähiger Unternehmen zur Verfügung stehen. Insbesondere soll den von den Restrukturierungsmaßnahmen betroffenen Gläubigern die Möglichkeit gegeben werden, einen Restrukturierungsplan anzunehmen, mit dem die Insolvenz des Schuldners abgewendet werden kann. Unterschieden wird dabei zwischen gesicherten und ungesicherten Gläubigern. Die notwendige Zustimmungsquote für den Restrukturierungsplan liegt dann künftig bei maximal 75 Prozent.

Nach einer gerichtlichen Prüfung und Bestätigung wird so ein mehrheitlich beschlossener Restrukturierungsplan für alle Gläubiger verbindlich. Das Gericht kann dabei einen Restrukturierungsplan auch dann bestätigen, wenn einzelne Gläubigerklassen nicht zugestimmt haben, sofern deren Rechte nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Zudem können auch Anteilseigner überstimmt werden, wenn in ihre Rechte eingegriffen wird und die Umsetzung des Plans an ihrem Widerstand zu scheitern könnte.

Welche Neuerungen kommen bezüglich eines Moratoriums auf Finanzgläubiger zu?

Ehret: Im Rahmen des neuen Verfahrens können ferner Durchsetzungsmaßnahmen ausgesetzt werden. Ein solches Moratorium darf im ersten Schritt nicht länger als vier Monate andauern und kann einzelne oder sämtliche, gesicherte oder ungesicherte Gläubiger betreffen. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von bis zu einem Jahr kann seitens der Mitgliedstaaten vorgesehen werden – allerdings nur dann, wenn nach einer gerichtlichen Prüfung sichtbare Fortschritte innerhalb der Sanierung festgestellt werden konnten. Bei einem allgemeinen Vollstreckungsstopp muss dazu ein Restrukturierungsbeauftragter eingesetzt werden, sofern zur Wahrung der Interessen der Parteien erforderlich.

Die EU-Richtlinie sieht auch vor, dass Gläubiger während des Moratoriums keine Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners stellen können. Diese Grundregel kann allerdings von jedem Mitgliedsstaat individuell angepasst werden. Es ist davon auszugehen, dass in Deutschland der Gesetzgeber die Möglichkeit für Fremdanträge auch im Rahmen eines Moratoriums im vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aufrechterhält.

Welche Punkte sollten Banken hinsichtlich der EU-Richtlinie besonders beachten?

Ehret: Die Mitgliedsstaaten der EU können auch die einzelnen Regelungen zum sogenannten Cross-Class Cram-Down individuell festlegen. Aus dem Insolvenzplanverfahren sind dem deutschen Recht entsprechende Regelungen für die Mehrheit der Gläubigermehrheiten und die Bindung der dissentierenden Minderheiten bekannt. Die Richtlinie sieht vor, dass mindestens eine Klasse gesicherter Gläubiger oder eine Klasse „in the money“ mit der Mehrheit stimmen muss.

Ein weiterer wichtiger Punkt für Banken sind die Entwicklungen zum Minderheitenschutz und zur sogenannten Absolute Priority Rule: Aller Voraussicht nach wird der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht auf diese Regel setzen. Die Absolute Priority Rule besagt, dass die Forderungen der bevorrechtigten Gläubiger vor denen der nachrangigen Geldgeber befriedigt werden. Die Richtlinie sieht allerdings grundsätzlich gerade die Einführung einer sogenannten Relative Priority Rule vor. Diese besagt, dass ablehnende Abstimmungsklassen betroffener Gläubiger mindestens ebenso wie andere gleichrangige Klassen und besser als alle nachrangigen Klassen gestellt werden müssen. Begründet wird dies mit der Restrukturierungssituation außerhalb der materiellen Insolvenz. Ob sich diese Position durchsetzen kann, mag bezweifelt werden, hätte aber zur Folge, dass sich die Kräfteverhältnisse zuungunsten der Finanzgläubiger verschieben würden.

Besonderen Schutz erhalten im vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren außerdem Finanzierungsmaßnahmen, Fresh Money und Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren stehen. Zahlungen dieser Art sollen von der Insolvenzanfechtung oder einer Haftung bei Scheitern der Restrukturierung n einem späteren Insolvenzverfahren ausgenommen sein.

Herr Ehret, haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Patrick Ehret ist als Partner in der internationalen Sanierungsberatung der insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei von Schultze & Braun tätig. Er ist als Rechtsanwalt in Deutschland und Frankreich zugelassen und französischer Fachanwalt für internationales und EU-Recht.


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