Deutliche Personalaufstockung zur Geldwäschebekämpfung

Deutliche Personalaufstockung zur Geldwäschebekämpfung
05.04.2017

Bei der zum 1. Juli geplanten Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung beim Zoll soll es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer deutlichen personellen Aufstockung kommen. "Mit der Personalaufstockung von 25 auf 165 Beamte vervielfachen wir unsere Schlagkraft und machen es Geldwäschern künftig noch schwerer, Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen", sagte Schäuble.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz "Financial Intelligence Unit" (FIU), soll zum 1. Juli vom Bundeskriminalamt zum Zoll überführt und in diesem Zuge den Angaben zufolge "fachlich und organisatorisch neu ausgerichtet" werden. Sie werde künftig als fachlich unabhängige Zentralstelle ihren Arbeitsschwerpunkt auf die umfassende Analyse und Bewertung der Verdachtsmeldungen legen. "Wir bringen mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme", zeigte sich Schäuble überzeugt.

Zur Bilanz des Zolls hieß es, dieser habe 2016 mit 131,9 Mrd. € etwa die Hälfte der Steuern des Bundes eingenommen. Allein 65,5 Mrd. € hätten dabei die Verbrauchsteuern ausgemacht. Die Neuansiedlung der FIU beim Zoll ist Teil der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, in deren Rahmen auch die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geplant ist. Der Bundesrat hat aber noch Vorbehalte gegen diese Pläne geäußert. Die Länder halten es für bedenklich, dass die Generalzolldirektion als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen künftig über die Weiterleitung geldwäscherelevanter Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden entscheiden soll. Auch fordern sie ein komplett öffentliches Transparenzregister. (DJN) 

 

Bildquelle: ©iStockphoto.com


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