Deutsche Politiker unter Korruptionsverdacht

Deutsche Politiker unter Korruptionsverdacht
05.09.2017

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Politiker mehrerer europäischer Staaten, darunter auch Deutschland – sie hätten sich als Interessenvertreter Aserbaidschans einkaufen lassen. Die Nutznießer dieser illegalen Zahlungsströme müssen auch in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden. Aserbaidschan hat in den letzten Jahren ein Netzwerk geschaffen, mit dem 2,5 Mrd. Euro Schmiergeld mit Hilfe von Banken und Briefkastenfirmen an politische Entscheidungsträger in ganz Europa gezahlt und der Europarat unterwandert wurde. Während sich die Menschenrechtslage in Aserbaidschan stetig verschlechtert, verbessern sich die Berichte des Europarats über die Zustände im Land, Abstimmungen zu diesem Komplex im Europarat gehen häufig zugunsten Aserbaidschans aus.

Einem Medienbericht zufolge ist mit Eduard Lintner (CSU) auch ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags in Geldzahlungen verwickelt. Unter anderem hat er sich im Rahmen einer von ihm organisierten Wahlbeobachtungsdelegation bei der Präsidentschaftswahl 2013 entgegen den Feststellungen der OSZE sehr lobend geäußert. Zwei Wochen nach dieser öffentlichen Unterstützung gingen 61.000 Euro bei ihm ein. Transparency International fordert eine Untersuchung und lückenlose Aufklärung durch den Europarat.

Deutschland hat im Mai 2017 die 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt und ein Transparenzregister über die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen eingeführt. Nach wie vor ist es möglich, über Briefkastenfirmen die tatsächlichen Eigentümer zu verschleiern. Um Machenschaften wie die der aserbaidschanischen Regierung früher aufzudecken, ist eine Nachbesserung notwendig. Gelegenheit dafür bietet die Sitzung des EU-Ministerrats im Oktober, bei der die 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie verabschiedet werden soll.

 

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