Bekämpfung der Geldwäsche: DK kritisiert Referentenentwurf des BMJV

DK kritisiert Referentenentwurf des BMJV
08.09.2020

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) lehnt Teile des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche ab. Zwar seien viele Aspekte der Neuausrichtung des § 261 StGB geeignet, die Bekämpfung der Geldwäsche zu verbessern, teilte die DK in Berlin mit. Andere in dem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgesehene Änderungen des bestehenden Rechts bedürften jedoch einer kritischen Überprüfung und Anpassung.

Kritsch setzte sich die DK insbesondere mit dem Verzicht auf einen selektiven Vortatenkatalog auseinander. Der Verzicht hierauf sowie auf die Beschränkung auf bestimmte Begehungsweisen werde durch eine nochmals gesteigerte Zahl von Verdachtsmeldungen einen erheblichen Mehraufwand bei den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes, der Financial Intelligence Unit (FIU) sowie den Strafverfolgungsbehörden nach sich ziehen, ohne dass den zusätzlichen Meldungen schwerwiegende Straftaten oder kriminelle Machenschaften der organisierten Kriminalität zugrunde lägen, bemängelte die DK. Dies stelle die Verhältnismäßigkeit der Verdachtsmeldeverpflichtung nachhaltig in Frage. Nur durch die Beibehaltung eines Vortatenkatalogs mit Bezügen zur organisierten Kriminalität und schwerwiegenden Straftaten und die Fokussierung auf entsprechende Begehungsweisen könne die bestehende Verpflichtung zur Meldung verdächtiger Sachverhalte gerechtfertigt werden, hieß es.

Jede Straftat kann Vortat der Geldwäsche sein

Das BMJV hatte den Referentenentwurf am 11. August vorgelegt. Dieser setze die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rats über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um, so das Ministerium. Demnach kann jede Straftat Vortat der Geldwäsche sein. Der neu gefasste Straftatbestand solle künftig alle Straftaten als Vortaten der Geldwäsche einbeziehen. Durch den Verzicht auf den Vortatenkatalog werde künftig die Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich deutlich effektiver. Das gelte insbesondere für den Bereich der organisierten Kriminalität, bei der Täter arbeitsteilig vorgingen und der Bezug zu bestimmten schweren Vortaten sich nicht immer feststellen lasse, so etwa bei der Rückverfolgung von verdächtigen Finanztransfers. Um diese anspruchsvolle Konstellation für die Strafverfolgungsbehörden zu lösen, kämen künftig neben Delikten der schweren und organisierten Kriminalität auch alle anderen Straftaten, durch die Vermögensgegenstände erlangt würden, als Vortaten in Betracht. Eine Geldwäsche-Strafbarkeit werde damit deutlich häufiger als bisher greifen, hieß es.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte: „Der Nachweis von Geldwäsche soll künftig wesentlich einfacher sein. Deshalb wollen wir den komplexen alten Tatbestand der Geldwäsche durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzen und deutlich erweitern. Es soll nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten herrühren. Entscheidend wird dann nur noch sein, dass Vermögenswerte durch Straftaten erlangt wurden, ganz gleich ob durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder Untreue. Wenn der Täter die kriminelle Herkunft in Kauf nimmt und den Vermögenswert verbirgt oder verschleiert, soll der neue Tatbestand der Geldwäsche greifen. Das wird es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldwäsche nachzuweisen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fügte hinzu, dass die grundlegende Reform des Geldwäschestraftatbestands ein wichtiger Schritt für den Kampf gegen Geldwäsche sei, weil es das Vorgehen vereinfache. „Die Reform ist ein Herzstück der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die wir im vergangenen Herbst beschlossen haben. Mit unserem kürzlich vorgelegten 16-Punkte-Aktionsplan wollen wir überdies auf EU-Ebene die Regeln, Aufsichtsstruktur und den Informationsaustausch im Bereich der Geldwäsche ausweiten und stärken." (ud)

Bildquelle: Photo by John-Mark Smith on Unsplash


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