Einigung über Behandlung der Cum/Cum-Altfälle

Einigung über Behandlung der Cum/Cum-Altfälle
08.03.2017

Der Bund und die Länder haben eine Einigung über die steuerliche Aufarbeitung so genannter "Cum/Cum"-Gestaltungen geeinigt, in deren Mittelpunkt eine ungerechtfertigte Erstattung von Kapitalertragsteuererstattungen um den Dividendenstichtag aufgrund von Wertpapierleihen steht. Nach einer Gesetzesänderung ist eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer zwar seit 2016 nur noch möglich, wenn die Aktie für mindestens 45 Tage vor und nach dem Dividendenstichtag gehalten wird. Zwischen Bund und Ländern war aber ein Streit über die Behandlung der Altfälle entbrannt.

Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilte, verständigten sich Bund und Länder nun aber "einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen". Die Finanzämter der Länder könnten damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die bis zum 31. Dezember 2015 und damit vor der Geltung der Gesetzesänderung durchgeführt wurden. "Die unrechtmäßige Anrechnung beziehungsweise Erstattung von Kapitalertragsteuer wird auf diesem Wege verhindert", betonte das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern werden gesichert."

Die Einigung wurde nach den Angaben von den Steuerabteilungsleitern der Finanzministerien von Bund und Ländern erzielt, die vom 1. bis 3. März in Berlin tagten. Zur Umsetzung des Beschlusses werde ein weiteres BMF-Schreiben vorbereitet. Eine Fach-Arbeitsgruppe soll laut den Angaben "zeitnah eine ausformulierte und für alle verbindliche Handlungsanweisung an die Finanzämter im Sinne des getroffenen Beschlusses erarbeiten".

Die Banken haben nach Medienberichten in den vergangenen Jahren umfangreiche Cum/Cum-Geschäfte vorgenommen. Besonders die teilweise in staatlichem Besitz befindliche Commerzbank war wegen solcher Geschäfte ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Schäubles bezeichnete solche Geschäfte allerdings erst Mitte Februar in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages als "nicht per se rechtswidrig". In dem Ausschuss, der Steuergestaltungen um den Dividendenstichtag untersucht, hatten Schäuble und sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) ausgesagt. Im Zentrum hatten dabei allerdings besonders so genannte "Cum/Ex"-Geschäfte gestanden - Steuergestaltungen, durch die Banken und Anlegern zuvor gar nicht gezahlte Steuern erstattet wurden. Durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag herum ("Cum/Ex") kam es dabei zu einer doppelten Ausstellung von Dividendenbescheinigungen und in der Folge zu einer mehrfachen Erstattung tatsächlich nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuern.

Wegen Cum/Ex-Geschäften ermitteln Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen nach Angaben des dortigen Finanzministeriums mittlerweile gegen 22 Banken aufgrund der Auswertung einer Steuer-CD. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte Schäuble im Zusammenhang mit solchen Geschäften mehrfach vorgeworfen, die Banken schonen zu wollen. Schäubles Staatssekretär Michael Meister (CDU) wies dies aber zurück. "Behauptungen, das Bundesfinanzministerium würde rechtswidrige Gestaltungen der Banken nachträglich legalisieren, weise ich entschieden zurück", erklärte er in der Mitteilung des Finanzministeriums am Dienstag. "Sie entbehren jeder Grundlage." (DJN) 

 

Bildquelle: ©iStockphoto.com


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