EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche

EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche
07.05.2020

Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärfen. Die Brüsseler Behörde legte zu diesem Zweck am Donnerstag ein umfassendes Konzept vor. Der sechsteilige Aktionsplan diene dazu, „alle verbleibenden Schlupflöcher zu schließen und Schwachstellen in den EU-Regeln zu beseitigen“, teilte die Kommission mit. Ein wesentliches Element des Plans ist den Angaben zufolge die Schaffung einer europäischen Aufsichtsstelle zur Bekämpfung von Geldwäsche. Derzeit sei es Sache der Mitgliedstaaten, über die Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften zu wachen, was Unterschiede bei der Aufsicht zur Folge haben könne. Im ersten Quartal 2021 werde die Kommission die Einrichtung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht vorschlagen, hieß es.

Die aktuellen EU-Vorschriften seien zwar weitreichend und wirksam, würden von den Mitgliedstaaten jedoch in unterschiedlicher Weise angewandt, heißt es unter anderem in dem Aktionsplan. „Unterschiedliche Auslegungen der Vorschriften führen zu Schlupflöchern in unserem System, die von Straftätern ausgenutzt werden können.“ Um dagegen vorzugehen, werde die Kommission im ersten Quartal 2021 ein stärker harmonisiertes Regelwerk vorschlagen. Laut der Behörde spielen die zentralen Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen in den Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle bei der Ermittlung von Geschäften und Aktivitäten, die mit kriminellen Machenschaften zusammenhängen könnten. Im ersten Quartal 2021 werde die Kommission die Einrichtung eines EU-Mechanismus vorschlagen, der bei der Koordinierung und Unterstützung dieser Meldestellen hilft.

Keine Schwachstellen mehr

Die EU-Kommission veröffentlicht den Angaben zufolge zudem eine neue Methodik, „um Drittländer mit hohem Risiko zu ermitteln, deren nationale Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und von denen eine erhebliche Bedrohung für das EU-Finanzsystem ausgeht.“ Ziel dieser neuen Methodik sei es, mehr Klarheit und Transparenz dabei zu schaffen, wie diese Drittländer ermittelt werden. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: „Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren kann.“ Bei den Vorschriften und ihrer Umsetzung dürfe es keine Schwachstellen geben. „Wir sind entschlossen, all diese Maßnahmen in den kommenden zwölf Monaten umzusetzen.“

Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, sagte: „Mehr Rechtsharmonisierung und mehr passgenaue Kooperation sind entscheidende Parameter für eine erfolgreiche Geldwäschebekämpfung in Europa." Insbesondere sei eine Harmonisierung der Standards für die Kundenidentifizierung erforderlich. Nur so sei es etwa möglich, „bei der Eröffnung eines Kontos grenzüberschreitend einheitlich zu verfahren“. Damit rücke auch ein digitaler Finanzbinnenmarkt näher, so Krautscheid. Eine erfolgreiche Geldwäschebekämpfung erfordere außerdem eine „Stärkung des Austauschs zwischen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden und dem Finanzsektor“. Es werde darauf zu achten sein, dass die Überlegungen der EU-Kommission für eine neue „Watchdog“-Behörde auf EU-Ebene dem auch gerecht werden. „Denn nur eine reine Kompetenzverschiebung nach Europa würde den Herausforderungen nicht gerecht“; resümierte Krautscheid. (ud)

Bildquellen: iStock.com/audioundwerbung


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