Geldwäsche-Bekämpfung erfordert mehr Engagement

Geldwäsche-Bekämpfung erfordert mehr Engagement
07.08.2017

Nach den Terroranschlägen in Europa und der Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat die EU in rascher Folge Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschiedet. Die Mitgliedstaaten kommen bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen nicht hinterher. In diesem Regelungsbereich ist eine solche Unklarheit entstanden, dass die Bestimmungen bisher nur zögerlich und unzureichend implementiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse der Wissenschaftler Verena Zoppei und Mario Serjoscha Beying von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Erschwerend kommt hinzu, dass der Handlungsdruck im Schatten der Terroranschläge die EU-Partner zu einer nur temporären Einigkeit bewogen hat, der kein nachhaltiger Konsens zugrunde liegt. Die Bundesregierung habe sich anfangs, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, gegen eine Verschärfung bestimmter Maßnahmen gesperrt, so heißt es in der Studie. Das neue deutsche Geldwäsche-Gesetz von Juni 2017, mit dem die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt wird, sei zwar ein wichtiger Fortschritt. Doch Berlin habe die Chance verpasst, noch mehr Transparenz im Finanz- und Wirtschaftssektor zu schaffen.

„Die Bundesregierung sollte sich dem Thema Geldwäsche mit mehr Engagement widmen“, rät die SWP. Zum einen liege es im deutschen Interesse, dass die Kriminalität international effektiver bekämpft wird; zum anderen sei Deutschland selbst ein attraktiver Ort für Geldwäsche. Einige deutsche Banken stünden immer wieder im Zentrum von Geldwäsche-Skandalen. In den „Panama Papers“ tauchten 28 deutsche Finanzinstitute in verschiedenen Zusammenhängen auf. Laut Bundesbank haben Steuerausländer im deutschen Finanzsystem Vermögen in einer Höhe von 2,5 bis 3 Bio. € geparkt. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden hierzulande jährlich zwischen 43 und 57 Mrd. € gewaschen.

Die Einführung des Transparenzregisters sieht die SWP nur bedingt als geeignete Maßnahme zur Geldwäsche-Bekämpfung. Es bestehe das Risiko, dass mit dem Register nur bürokratischer Aufwand entsteht, warnen die Autoren. Die bloße Erstellung eines solchen Registers sei jedenfalls nicht ausreichend. In den letzten Jahren habe sich insbesondere bei großen Unternehmen und Finanzinstituten eine »tick the box«-Haltung entwickelt – im Zuge von Compliance-Verfahren werden auf automatisierte Weise lediglich technische Kriterien abgearbeitet. Durch die Meldepflicht werden die Strafverfolgungsbehörden so mit riesigen Mengen an größtenteils irrelevanten Daten überlastet. Damit das Transparenzregister die Geldwäsche-Prävention nicht verschlimmbessert, sollten die Angaben zu juristischen Personen auch regelmäßig aktualisiert werden. Denn in der digitalisierten Finanzwelt von heute könne ein Rechtsobjekt binnen weniger Minuten mehrmals den Besitzer wechseln.

Auf nationaler Ebene könnte Deutschland durch die Auslegung seines Geldwäsche-Gesetzes – vor allem durch weite Interpretation des Begriffs „berechtigtes Interesse“ – schon jetzt für mehr Transparenz sorgen. Um das Problem behördlicher Überlastung zu lösen, hat die Bundesregierung die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit, FIU) reformiert. Laut SWP sei es aber wichtig, die neue Behörde auch mit dem erforderlichen Personal auszurüsten. Die Einheit, die zuvor mit 25 Mitarbeitern im BKA angesiedelt war, wurde im Juli 2017 von der Generalzolldirektion übernommen und ist damit Teil des Finanzministeriums. Bis 2018 soll sie auf 165 Beamte aufgestockt werden. Ihre Aufgabe ist es, Verdachtsmeldungen zu filtern und die Strafverfolgungsbehörden so zu entlasten. (Stefan Hirschmann)

 

 

Bildquelle:  ©iStockphoto.com


[zurück]