Geldwäsche: Frühere Geschäftsführer von Mainzer Bank angeklagt

Geldwäsche: Frühere Geschäftsführer von Mainzer Bank angeklagt
12.08.2020

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zwei Ex-Geschäftsführer und vier weitere, zum Teil ehemalige Mitarbeiter einer Mainzer Bank Anklage vor dem Landgericht Mainz erhoben. Den Angeschuldigten im Alter zwischen 37 und 63 Jahren werde zur Last gelegt, die Herkunft inkriminierter Gelder in Höhe von insgesamt rund 160 Mio. Euro verschleiert zu haben, teilte die Justizbehörde am Mittwoch mit. Ausgangspunkt des Verfahrens waren demnach Ermittlungen dänischer und belgischer Strafverfolgungsbehörden gegen eine mutmaßlich international agierende Tätergruppe wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Steuerbetruges zum Nachteil Dänemarks und Belgiens. „Aus diesen Taten letztlich begünstigt wurden US-amerikanische Pensionsfonds. Von der eingangs genannten Geldsumme sind etwa 7 Mio. Euro zum Nachteil des belgischen Fiskus, der übrige Teil zum Nachteil des dänischen Fiskus erlangt worden“, so die Staatsanwaltschaft.

Den Beschuldigten der in Dänemark geführten Ermittlungsverfahren werde dort vorgeworfen, den dänischen Finanzbehörden vorgetäuscht zu haben, dänische Aktien gekauft und am Dividendenstichtag Dividenden erhalten zu haben, von denen die dänischen Finanzbehörden eine Quellensteuer einbehalten hätten. Tatsächlich seien die Aktiengeschäfte jedoch nicht durchgeführt und daher auch keine Dividende ausgeschüttet und keine Quellensteuer abgeführt worden. Die in Dänemark Beschuldigten hätten sodann gegenüber dem dänischen Fiskus bewusst der Wahrheit zuwider geltend gemacht, dass es sich bei den Inhabern der Aktien um US-amerikanische Gesellschaften handele, die in den USA bereits besteuert würden und die daher nach den zwischen Dänemark und den USA bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Anspruch auf Rückerstattung der angeblich gezahlten Quellensteuer hätten. „Der dänische Fiskus erlitt durch die antragsgemäß erfolgten Steuerrückerstattungen in den Jahren zwischen 2012 und 2015 einen Schaden, der sich in Euro auf einen kleinen einstelligen Milliardenbetrag beläuft“, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz.

Einige der Pensionsfonds unterhielten demnach auch bei der Mainzer Bank Konten, über die die Täter erschlichene Rückerstattungsbeträge weitergeleitet hätten. Laut Anklageschrift hätten „die ehemaligen Geschäftsführer und Mitarbeiter dieser Mainzer Bank in der Zeit zwischen Februar 2015 und Mai 2017 in Kenntnis des beschriebenen Tatplans und damit in Kenntnis der nach den Ermittlungen der dänischen und belgischen Behörden kriminellen Herkunft der Kontoguthaben die Gelder auf Konten der Pensionsfonds bei der Mainzer Bank angenommen.“ Die Mitarbeiter hätten zudem keine Geldwäscheverdachtsmeldung entsprechend der Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz vorgenommen und die Gelder auf Konten verschiedener Firmen in unterschiedliche Länder weitergeleitet und dadurch die Herkunft der Gelder verschleiert, so die Anklage.

Die Staatsanwaltschaft bewerte die Handlungen als gemeinschaftlich begangene banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche. Die beiden ehemaligen Geschäftsführer befinden sich den Angaben zufolge weiterhin in Untersuchungshaft. (ud)

Bildquelle: Photo by Samson on Unsplash


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