Wie Cyberkriminelle ihre Beute zu Geld machen

Geldwäscherichtlinie: Deutsches Aktieninstitut kritisiert Gesetzgeber
15.09.2020

Ende 2019 ist in Deutschland das Geldwäschegesetz reformiert worden. Anlass dafür war die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, die im Januar 2020 in Kraft trat. So gelten für Immobilienmakler, Notare oder Auktionshäuser jetzt strengere Meldepflichten. Für das Deutsche Aktieninstitut e.V. (DAI) bietet die Neuregelung Anlass zur Kritik. In dem Gesetz sei der deutsche Gesetzgeber weit über die Vorgaben der Geldwäscherichtlinie hinausgegangen, teilte das DAI in seinem Bericht über das 1. Halbjahr 2020 mit. Dies habe man im Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Stellungnahmen und Gesprächen mit Entscheidungsträgern wiederholt kritisiert – zu Recht, wie sich in der Umsetzung der Vorgaben auf Unternehmensseite zeige.

Die überambitionierten deutschen Vorgaben führten nicht nur zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand für Firmen und zu einem europäischen Flickenteppich. Sie behinderten bisweilen auch ganz konkret eine effektive Geldwäschebekämpfung: Nach dem neuen Geldwäschegesetz dürften sich Unternehmenseinheiten in einem Industriekonzern nicht mehr wie bisher innerhalb der Gruppe zu konkreten Verdachtsfällen der Geldwäsche untereinander austauschen, um andere Gruppeneinheiten zu warnen. Die Konsequenz: „Versucht ein Krimineller erfolglos gegenüber einer Unternehmenseinheit im Konzern ‚Geld zu waschen‘, kann er es bei einer anderen Unternehmenseinheit desselben Konzerns wieder versuchen, ohne dass diese Unternehmenseinheit vorgewarnt werden darf.“

Wie es weiter hieß, habe die EU-Kommission im Mai 2020 einen Aktionsplan vorgelegt, um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verstärken. Dabei seien konkrete Maßnahmen vorgestellt worden, die die Kommission in den nächsten zwölf Monaten ergreifen wolle, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren. Hintergrund sei, dass sich die bisherigen europäischen Regelungen als nicht ausreichend wirksam herausgestellt hätten. Dies lasse sich vor allem mit einer fehlenden, fehlerhaften oder überschießenden Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinien durch die EU-Mitgliedstaaten erklären.

Das DAI wolle erreichen, „dass die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission ein angemessenes Level Playing Field mit sachgerechten Anforderungen an Industrieunternehmen zur effektiven Geldwäschebekämpfung innerhalb der EU schafft.“ Dazu sei man zusammen mit der EU-Kommission, Vertretern des EU-Parlaments sowie weiteren Interessenvertretern in einer EU-Expertengruppe vertreten, die Vorschläge zum neuen EU-Rahmen erarbeite, hieß es. (ud)

Bildquelle: iStock.com/kaisersosa67


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