Gemeinsame Institution gegen Geldwäsche
05.12.2019

In der Europäischen Union (EU) soll eine gemeinsame Behörde zum grenzüberschreitenden Kampf gegen Geldwäsche entstehen. Medienberichten zufolge einigten sich die EU-Finanzminister am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel darauf, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu beauftragen. Demnach könnte die Überwachung von Geldströmen auf eine EU-Einrichtung übertragen werden, hieß es. Derzeit sind nationale Behörden für die Kontrollen maßgeblich verantwortlich. 

Wie aus einem gemeinsamem Positionspapier von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Lettland vom November hervorgehe, könnte alternativ zu einer neuen EU-Behörde ein unabhängiger Ausschuss bei der europäischen Bankenaufsicht EBA eingerichtet werden. Außerdem sollten demnach die gesetzlichen Vorschriften gegen Geldwäsche in den EU-Ländern angeglichen werden. Zu diesem Zweck könnte die EU-Geldwäscherichtlinie in eine Verordnung umgewandelt werden, hieß es.

In den vergangenen Jahren sind Geldwäsche-Skandale gehäuft aufgetreten. Darin verwickelt waren namhafte Geldinstitute wie etwa die Danske Bank oder die Deutsche Bank. Die EU-Kommission hatte in diesem Kontext auf Schwachstellen bei Banken und Aufsichtsbehörden hingewiesen, die zu beheben seien. (ud)

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