Gutachten bewertet EZB-Negativzinsen als rechtswidrig
02.10.2019

Der Hamburger Bankrechtsprofessor Kai-Oliver Knops hält die von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhobenen Negativzinsen für Banken für rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt Knops in einem von ihm erstellten Gutachten, das er zusammen mit dem Juristen Dr. Wolfgang Schirp am Dienstag in Berlin vorstellte. „Die vom EZB-Rat seit 2014 beschlossenen Maßnahmen sind europarechtlich unzulässig. Der EZB-Rat war zu deren Erlass formell und materiell nicht befugt“, teilte Knops mit. Für derart weitreichende Maßnahmen fehle es an einer ausreichenden Begründung und an einer parlamentarischen Mitwirkung. „In Wahrheit geht es bei den Negativzinsen um die Erhebung von Abgaben“, betonte der Experte. Dazu sei der EZB-Rat nicht befugt.

Knops zufolge wird zudem unrechtmäßig in das Eigentum der Banken und in die Kundeneinlagen eingegriffen. Auch halte die Erhebung durch die nationalen Zentralbanken einer Prüfung nicht stand. „Zum einen liegen hier erhebliche Grundrechtseingriffe vor, das Übermaßverbot wird nicht gewahrt, wie es ohnehin für die Erhebung einer solchen Abgabe eines formell und materiell gültigen Rechtsaktes durch den jeweiligen Mitgliedsstaat bedurfte.“ Zum anderen dürften auch die Geschäftsbedingungen der Zentralbanken einer durchgängigen Kontrolle wie in Deutschland nicht standhalten. „Insgesamt bestehen eine Fülle von schwerwiegenden Einwänden gegen die Erhebung solcher Entgelte“, erklärte der Experte.

Der Bankrechtsexperte Schirp sagte: „Jetzt ist mit einer Rückforderungswelle gegen die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Euro-Mitgliedsländer zu rechnen. Den Instituten wurden solche Entgelte von ihren Guthaben abgezogen.“ Insgesamt dürfte sich der gesamte Schaden in der Eurozone bislang auf gut 40 Mrd. Euro belaufen, so Schirp. Allein deutsche Banken seien davon im Jahr 2018 mit circa 2,5 Mrd. Euro betroffen gewesen. Diese Entgelte hätten zu Unrecht die Gewinne der Banken und damit der Aktionäre oder anderen Anteilseigner geschmälert. Zugleich sei damit auch die Grundlage entfallen, solche Entgelte auf ihre Kunden umzulegen. „Wer dazu schon verpflichtet wurde, kann ebenfalls Rückforderungsansprüche stellen. Bereits in diesem Jahr werden wir erste Klagen sehen, weil sonst Verjährung droht, wenn die Zahlung der Negativzinsen bereits einige Jahre zurückliegt“, erklärte Schirip.“

Die EZB und die nationalen Zentralbanken erheben seit Juni 2014 von allen Instituten in der Eurozone Negativzinsen. Kürzlich zog die EZB die Schraube noch weiter an. Nun werden von den Guthaben 0,5 Prozent abgezogen, was allerdings den einschlägigen Vorschriften zufolge nur bei Kunden mit ausreichender Bonität möglich ist. Die Notenbank will mit dem Strafzinsen erreichen, dass Geschäftsbanken das Geld an Firmen und Verbraucher weiterreichen, statt es auf den Konten der Zentralbanken zu belassen. Das Geld soll vielmehr in Investitionen und Konsum fließen, um die Konjunktur anzuschieben und die Inflation zu erhöhen. (ud)

Bildquelle: iStock.com/golubovy


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