Geldwäschebekämpfung: „Keine halbe Sachen machen“
09.12.2016

Gegen den Widerstand der konservativen Europaabgeordneten haben im Europäischen Parlament der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäsche-Paradiesen zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten. „Die Liste geht an der Realität vorbei. Da finden sich lediglich Länder wie Irak oder Nordkorea, aber nach Panama oder den Bahamas sucht man vergeblich. Haben die EU-Kommission und die Konservativen von den Panama Papers oder den Bahamas Leaks nichts mitbekommen?“, kritisiert Peter Simon (Foto), Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers den Vorschlag der EU-Kommission. „Welcher Kriminelle würde ernsthaft versuchen, Gelder in Ländern wie Nordkorea zu waschen, wenn er das bequemer und anscheinend völlig unbehelligt beispielsweise in Panama tun kann?“, so Simon weiter. Das Europaparlament müsse auch weiterhin fraktionsübergreifend seiner Vorreiterrolle im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht gerecht werden. Nur so könnte der Druck auf die Staaten aufrechterhalten werden.

 

 


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