Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Mittwoch 05.07.2017 - 13:00

BGH-Urteil: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16  

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

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Kündigungsrecht der Bausparkasse

Mittwoch 21.06.2017 - 12:30

Kündigungsrecht der Bausparkasse

Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen.

BGH, Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

In dem Verfahren XI ZR 185/16 schloss die Klägerin 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von... weiterlesen

Änderungen eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

Daniel Hiller, UniCredit Bank AG Dienstag 25.04.2017 - 12:30

Änderungen eines Zahlungsdienste-rahmenvertrags

Änderungen eines Zahlungsdiensterahmenvertrags, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer über eine Mailbox auf einer E-Banking-Website übermittelt, sind nur dann auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt worden, wenn

 

•  die Website es dem Zahlungsdienstenutzer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für... weiterlesen