Institutsvergütungsverordnung: Weitere Verschärfungen in Sicht

InstitutsVergV: Weitere Verschärfungen in Sicht
04.08.2017

Mit der ab dem 04. August 2017 in Kraft tretenden neuen Institutsvergütungsverordnung setzt die BaFin die ab 2017 geltenden aktuellen Vorgaben der Europäischen Bankenaufsicht EBA in nationales Recht um. Sie hält dabei an ihren im Vorfeld diskutierten strengeren Auflagen für die Vergütung in Instituten, die unter das Kreditwesengesetz (KWG) fallen, fest. Die verschärften Regelungen betreffen insbesondere die Gewährung, Auszahlung und Rückforderung von variabler Vergütung. Andererseits bleiben nicht-bedeutende Institute nach dem sogenannten Proportionalitätsprinzip weiter von der Identifikation von Risikoträgern befreit.

Alle Regelungen, die einer Bemessungsgrundlage unterliegen – wie zum Beispiel Bonuszahlungen – , sind erstmals für die dem Veröffentlichungsdatum folgenden Bemessungszeiträume umzusetzen. Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Töchter von Instituten sind und über das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) direkt von den relevanten europäischen Spezialregelungen (OGAW bzw. AIFMD) erfasst sind, bleiben weiterhin von der gruppenweiten Anwendung der Institutsvergütungsverordnung unberührt. Die Neuregelungen der Institutsvergütungsverordnung würden an einigen neuralgischen Punkten zu einer Verschärfung der bisherigen Vergütungspraxis, erklärt Isabel Jahn, Senior Managerin Financial Services der Unternehmensberatung hkp group. "Die Beibehaltung des Proportionalitätsprinzips lässt dagegen kleinere bzw. nicht-bedeutende Institute hörbar aufatmen. Die Anzahl der Risikoträger in Instituten in Deutschland wird sich somit erst einmal nicht signifikant erhöhen", so die Bankenexpertin.

Der erste Blick in die Verordnung zeigt, dass die wesentlichen Neuerungen vier zentrale Themengebieten betreffen. Die bedeutendste Veränderung stellt die Einführung von Clawbacks zur Sanktionierung von Fehlverhalten dar. Damit wird die Möglichkeit zur Rückforderung von Vergütung und die Streichung noch ausstehender variabler Vergütung bei Risikoträgern über einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren eingeführt. Weiterhin gibt es verschärfte Anforderungen an den Aufschub und Überprüfung von Erfolgsbeiträgen in der variablen Vergütung. Hier wird es künftig darauf ankommen, welcher Kategorie von Risikoträgern ein Mitarbeiter angehört - daran bemisst sich der Zeitraum, für den die Vergütung aufgeschoben und rückwirkend die zugrundeliegende Leistungsmessung überprüft werden muss. Dieser Zeitraum wird künftig für eine höhere Anzahl Risikoträger mindestens fünf Jahre umfassen.

Im dritten Themengebiet, der Abgrenzung von fixer und variabler Vergütung, gilt nun eine Nachweispflicht für fixe Elemente der Vergütung. Hierbei wurde der Umgang mit Abfindungen, Prämien, Zulagen und "nicht wesentlichen Vergütungsbestandteilen" deutlicher herausgearbeitet. Auch die stark kritisierte Forderung nach einer Formel zur Bestimmung der maximal zulässigen Abfindung wurde durch im Vorfeld festgelegte Grundsätze ersetzt. Der Betrag, bis zu dem sonstige Abfindungen als angemessen gelten und der Aufsicht nicht weiter dargelegt werden müssen, wurde auf 200.000 € präzisiert. Für bestimmte Arten von Vergütung, insbesondere Funktions- und Auslandszulagen gilt in der Neufassung der Verordnung, dass diese nicht mehr als variable Vergütung zu berücksichtigen sind. (Stefan Hirschmann)

 

 

Bildquelle:  ©Gubcio - iStockphoto.com


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