Interne Ermittlungen: Aufsichtsrat stärker gefordert
24.09.2019

Leitet ein Unternehmen interne Ermittlungen ein – etwa wegen Vermögensdelikten, Verstößen gegen interne Compliance-Regelungen, Datenschutzvorschriften oder das Kapitalmarktrecht – dann hält die Führungsebene dies meist für Chefsache, und der Aufsichtsrat wird nur selten in die Ermittlungen eingebunden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Kanzlei Noerr und des Center for Corporate Compliance der EBS Law School hervor. 

Mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität (derzeit in der Fassung des Referentenentwurfs vom 15. August 2019) werden erstmals Regelungen zu Internal Investigations vorgelegt. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzentwurfs haben die Studienautoren gefragt, in welchen Fällen Unternehmen interne Ermittlungen einleiten, wer darüber entscheidet, wie die Ermittlungen durchgeführt werden und wann externe Berater hinzugezogen werden. Insgesamt wurden dazu in diesem Sommer Interviews mit 300 Entscheidern aus Unternehmen ab 250 Mitarbeitern geführt.

Bei mehr als der Hälfte der Befragten werden interne Ermittlungen von der Unternehmensführung eingeleitet, bei 23 Prozent von der Compliance-Abteilung. In 70 Prozent der Unternehmen ist die oberste Leitungsebene zumindest eingebunden. Die Unternehmensleitung habe für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben zu sorgen, sagt Dr. Sophia Habbe, Co-Leiterin der Noerr Praxisgruppe Compliance & Internal Investigations, Vorstände und Geschäftsführer dürften sich dabei nicht wegducken. Die Führung sei auch dafür verantwortlich, dass Mängel in der Unternehmensorganisation behoben werden, die Regelverstöße begünstigen könnten. Ob solche Organisationsdefizite vorliegen, lasse sich aber nur durch eine sorgfältige Aufklärung des Sachverhalts feststellen. 

Aufsichtsrat muss sich ein eigenes Bild machen

Deutlich seltener als die Geschäftsleitung wird ein Aufsichtsrat in interne Ermittlungen einbezogen. So berichten die Befragten, dass das Kontrollgremium grundsätzlich nur in 37 Prozent der Unternehmen im Vorfeld über die Durchführung interner Ermittlungen informiert wird. Die Quote steigt beim Verdacht auf schwerwiegende Pflichtverletzungen, gibt es Ermittlungen gegen Mitglieder der Geschäftsleitung, wird der Aufsichtsrat immerhin in 64 Prozent der Unternehmen informiert. „Die geringe Einbindung des Aufsichtsrats ist erstaunlich, da ihm als Überwachungsorgan der Geschäftsleitung gesellschaftsrechtlich eine besondere Bedeutung zukommt“, betont Habbe. Der Aufsichtsrat könne seiner Rolle als Kontrollorgan nur gerecht werden, wenn er sicherstelle, dass er entsprechende Informationen erhalte. Beim Vorwurf, Vorstand oder Geschäftsleitung könnten an Compliance-relevanten Verstößen beteiligt sein, sei der Aufsichtsrat sogar verpflichtet, eigene Untersuchung einzuleiten.

Neues Unternehmenssanktionsrecht 

Mit der Einführung eines Unternehmensstrafrechts gewinnen interne Ermittlungen für Geschäftsleitung und Aufsichtsrat noch an Relevanz, da der Gesetzgeber Anreize zum Ausbau von Compliance-Management-Systemen sowie für Internal Investigations setzt. "Unternehmen dürfen auf Strafmilderung oder sogar auf Straferlass hoffen, wenn sie über ein funktionsfähiges Compliance-Management-Systemen verfügen oder den Sachverhalt durch interne Untersuchungen aufklären und die Ergebnisse mit den Behörden teilen", betont der Noerr-Partner Dr. Christian Pelz. Die Studienautoren gehen davon aus, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts sprunghaft ansteigen wird. Die Staatsanwaltschaften seien zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet, wenn es hinreichende Verdachtsmomente gegen ein Unternehmen gebe.

Nach den Ergebnissen der Studie werden interne Ermittlungen praktisch immer eingeleitet, wenn der Verdacht besteht, dass Mitarbeiter in die eigene Tasche wirtschaften, sowie beim Verdacht auf Korruption und Bestechung. Ebenso ziehen Straftaten, mögliche Verstöße gegen das Kapitalmarktrecht, gegen Compliance-Regeln und datenschutzrechtliche Vorschriften Ermittlungen nach sich. Viele Unternehmen würden aufgrund der komplexer werdenden Regulierung große Compliance-Risiken befürchten, sagt Sophia Habbe. Dies betreffe trifft insbesondere die unbefugte Weitergabe von Insiderinformationen, die Nichtbeachtung von aufsichtsrechtlichen Verlautbarungen oder Fehler bei Ad-hoc-Mitteilungen. (kra) 

Die "Internal Investigations - Compliance-Studie 2019" steht hier zum Download bereit.

 

Bildquelle: Holly Kuchera | iStockphoto 


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