Kampf gegen Geldwäsche: BdB warnt vor Überforderung der Justiz

Kampf gegen Geldwäsche: BdB warnt vor Überforderung der Justiz
08.09.2020

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor einer Überforderung der Behörden gewarnt. Es drohten immer mehr Verdachtsfälle gemeldet zu werden, ohne dass diese nachverfolgt werden könnten, erklärte der BdB am Montag in Berlin. Die Meldungen von Verdachtsfällen seien ohnehin schon stark gestiegen, ohne dass dies zu einem Anstieg von Verurteilungen geführt habe. Es sei daher besser, sich beim Geldwäscheverdacht auf organisierte Schwerstkriminalität zu konzentrieren, um eine Überforderung der Justiz zu vermeiden, hieß es.

Laut einer Präsentation des BdB, die der Redaktion „die bank“ vorliegt, begrüßte der Verband zwar die von der EU-Kommission geplante Vereinheitlichung der Aufsicht in Form einer EU-Behörde. Allerdings fehle hier die Anbindung an die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei). Auch vor „vor Ort“ sei eine Aufsicht erforderlich. Der Verband nahm auch Stellung zur Umsetzung der 6. Geldwäscherichtlinie und dem Aktionsplan des Bundesfinanzministeriums (BMF). Die Beschränkung der Strafbarkeit auf vorsätzliche Geldwäsche führe zur Normenklarheit und sei daher begrüßenswert. Allerdings solle die Inpflichtnahme Privater für staatliche Zwecke Ausnahme sein und zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität dienen – nicht zur Verfolgung von Bagatelldelikten, hieß es.

Als Reaktion auf die Vorgänge bei dem mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard erarbeitet das BMF derzeit einen Aktionsplan zur Reform der Finanzaufsicht. Eine verstärkte einheitliche Aufsicht auch über den Nichtfinanzsektor durch eine Bundesbehörde, etwa die BaFin, sei einer effektiven bundesweiten Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuträglich, so der BdB. Eine Reform der Bilanzkontrolle könne sinnvoll sein, wobei es auf die Vorschläge im Detail ankomme. (ud)

Bildquelle: Photo by Luke Michael on Unsplash


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