Kein Anspruch auf Bezeichnung als „Kontoinhaberin“

Kein Anspruch auf Bezeichnung als „Kontoinhaberin“
13.03.2018

Eine Frau aus dem Saarland, die von ihrer Sparkasse die Verwendung weiblicher Bezeichnungen in Formularen und Vordrucken verlangt hatte, ist mit ihrem Anspruch vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Mit ihrem Wunsch nach Formulierungen wie „die Kontoinhaberin“ war die Frau bereits beim Amtsgericht Saarbrücken unterlegen, später hatte das Landgericht Saarbrücken aber eine Revision zugelassen. Nun wies der VI. Zivilsenat des BGH die Revision zurück und beschied, dass es keinen allgemeinen Anspruch darauf gebe, dass die Frau nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden.

Die Klägerin erfahre allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, teilte der BGH in einer Pressmitteilung mit. Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfahre als eine Vergleichsperson, sei die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person. Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen könne nach dem allgemein üblichen Sprachverständnis auch Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist. Der Gebrauch des generischen Maskulinums bringe keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist, so der Senat. (Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17) 

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