Lückenhafter Gesetzesentwurf zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Lückenhafter Gesetzesentwurf zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie
24.04.2017

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten Antigeldwäscherichtlinie der EU ist nach Angaben von Transparency Deutschland an entscheidenden Stellen lückenhaft. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen und Stiftungen künftig ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein bundesweites Transparenzregister melden müssen. Doch wer in das Register Einsicht hat und welche Konsequenzen entstehen, wenn Unternehmen angeben, ihre Eigentümer nicht zu kennen, ist nicht zufriedenstellend geregelt. Durch diese Lücke in der Umsetzung werde das Transparenzregister nicht die erhoffte Wirkung entfalten, nämlich den Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu gewinnen, betont Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Transparency Deutschland kritisiert den beschränkten Zugriff auf das Register. So können beispielsweise Journalisten und Nichtregierungsorganisationen nur dann Einblick erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Daher sollte ein freier Zutritt für jedermann gelten. „Auch der Bürger sollte als Anleger, Mieter und Kautionszahler oder Käufer und Leister von Anzahlungen berechtigt sein, zu wissen, wer wirtschaftlich hinter seinen Vertragspartnern steht“, so Vorstandsmitglied Casper von Hauenschild. Auch die Vertreter von B20 haben sich für einen unkomplizierten Zugriff („easy access“) auf das Transparenzregister ausgesprochen. Transparenz soll so zum Treiber von Entwicklung in effizienteren Märkten und fairem Wettbewerb werden. Eine Einschränkung der Öffentlichkeit des Transparenzregisters würde diese positive Entwicklung behindern.

Der vorliegende Gesetzesentwurf eröffnet zudem neue Möglichkeiten zur Intransparenz. So ist es möglich, dass Unternehmen anstelle der wirtschaftlich Berechtigten nur ihre Leitungsebene angeben, wenn die wahren Eigentümer nicht zu ermitteln sind. Auch ist die Ermittlungspflicht der Firmen für die gesamte Beteiligungskette nicht vorgesehen: nur im Fall der unmittelbaren Kontrolle müssen die wahren Eigentümer der Anteilseigner mitgeteilt werden. Bei längeren Beteiligungsketten bleiben diese verborgen. Dies schafft neue Verschleierungsmöglichkeiten und vermindert die Wirkung des Transparenzregisters insgesamt enorm.

 

Bildquelle: © Cigdem - Fotolia.com


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