MAD II erfordert organisatorische Maßnahmen
13.06.2014

Mit der Neufassung der Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD II) werden die Straftatbestände bei marktmissbräuchlichem Verhalten durch eine europäische Richtlinie harmonisiert und der Anwendungsbereich der Direktive auf Finanzinstrumente ausgedehnt, die nicht nur an geregelten Märkten, sondern auch über multilaterale Handelssysteme (MTF) oder organisierte Handelssysteme (OTF) gehandelt werden. Die Versuche von Insiderdealing und Marktmanipulation werden als europaweit einheitliche Verbotstatbestände definiert. Durchgesetzt hat sich außerdem die Etablierung systemischer Aufdeckungs- und Abwehrmechanismen gegen marktmissbräuchliches Verhalten sowie die Einrichtung eines Whistleblowing-Systems. Mit der MAD-Novelle werden die derzeitigen Regelungen zum Insiderrecht (§§ 12-14 WpHG) und Marktmanipulation (§ 20a WpHG) überflüssig. Außerdem werden die strafrechtlichen Sanktionen gemäß § 38 WpHG an die Vorgaben der CRIM-MAD angepasst. Die letztinstanzliche Entscheidung über die Auslegung der Bestimmungen obliegt künftig der Kommission und dem EuGH. "Die neue Marktmissbrauchsrichtlinie enthält möglichst viele Regelungen und möglichst wenig Schlupflöcher", sagt Sebastian de Schmidt, der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Verfolgung von Marktmanipulation zuständig ist. Ende Juni 2014 wird eine Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission auf den finalen Text von MAR und CRIM-MAD erwartet, worauf sich die Veröffentlichung im Amtsblatt anschließen wird. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben dann innerhalb von 24 Monaten in nationales Recht umsetzen. Die voraussichtliche Anwendung wird somit zum 1. Juli 2016 beginnen. "Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass jedes Handelsinstrument künftig gemeldet werden muss", so de Schmidt vor Compliance-Beauftragten in Düsseldorf. Betreiber von regulierten Märkten, MTFs oder OTFs müssen den nationalen Aufsichtsbehörden alle Finanzinstrumente melden, die sie neu zum Handel zulassen sowie das Ende des Handels (Art. 4 Abs. 1 MAR). Zu melden sind auch alle Finanzinstrumente, die vor dem Inkrafttreten der MAR an den genannten Märkten bereits zugelassen waren, sofern diese zu diesem Zeitpunkt noch zugelassen waren. Die nationalen Aufsichtsbehörden geben die Meldungen dann an die zuständige EU-Aufsichtsbehörde ESMA weiter.

Von besonderer Bedeutung ist darüber hinaus die vorgeschriebene Einführung eines automatisierten Überwachungssystems, das sämtliche Geschäftsaktivitäten abdecken muss. Gemäß den Vorgaben der ESMA müssen die Institute Richtlinien und Verfahren einrichten, um zu gewährleisten, dass der Handel ihrer Kunden im Einklang mit den Vorschriften und Verfahren der relevanten Handelsplattformen erfolgt, an welche die Aufträge dieser Kunden weitergeleitet werden. Trevor Barritt, Head of Compliance bei NICE Actimize, weist auf die Notwendigkeit hin, Compliance-Kontrollen marktübergreifend und so nahe an der Echtzeit wie möglich durchzuführen. Die Mitarbeiter müssen den Regulierungsbehörden zur Verfügung stehen können und die notwendige Autorität haben, bei Bedarf Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. "Compliance-Mitarbeiter müssen schnell verfolgen und reagieren können, die Sicherstellung kontrollierter Meldungen gewährleisten und das Management operationeller Risiken beherrschen", sagt Barritt. Betroffen sind davon auch umfassende Schulungsverpflichtungen der Mitarbeiter und eine Aufklärung über sämtliche kritischen Verhaltensweisen, erklärt Daniela Eschenlohr von der Kanzlei GSK Stockmann + Kollegen. Zudem müssten direkte Verantwortlichkeiten für die Verdachtsmeldungen definiert und eine integritätsfördernde Unternehmenskultur geschaffen werden.

Die neue Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD II) zieht somit eine ganze Reihe organisatorischer Maßnahmen nach sich. Dazu gehören klare Berichtspflichten und Verantwortlichkeiten, die Einbindung der für die Aufdeckung von Marktmissbrauch und Insiderhandel zuständigen Mitarbeiter in die Organisation der relevanten Geschäftsprozesse sowie eine konsequente Untersuchung aufgedeckter Geschäfte  und Aufträge inkl. der Einbindung der Internen Revision bei der Untersuchung und Aufarbeitung. (Von Stefan Hirschmann)

 

 

Foto: Bernd Schaller (Bank-Verlag)

 

 

 


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