MAD II führt zu mehr Verdachtsmeldungen
04.11.2014

Mit der Neufassung der Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD II) werden die Straftatbestände bei marktmissbräuchlichem Verhalten durch eine europäische Richtlinie harmonisiert und der Anwendungsbereich der Direktive auf Finanzinstrumente ausgedehnt, die nicht nur an geregelten Märkten, sondern auch über multilaterale Handelssysteme (MTF) oder organisierte Handelssysteme (OTF) gehandelt werden. MTFs sind börsenähnliche Handelsplattformen, die nach festgelegten Regeln Kauf- und Verkaufsaufträge in Aktien und anderen Finanzinstrumenten zusammenführen und so einen Vertragsschluss generiert. Sie unterliegen geringeren Anforderungen als der regulierte Markt der Börsen, z.B. bezüglich der Zulassung von Finanzinstrumenten. „Die Einbeziehung der Finanzinstrumente in den Handel an einem MTF hat für die Emittenten auch keine Zulassungsfolgepflichten wie etwa eine Ad-hoc-Publizitätspflicht zur Folge“, erklärt Marco Backes (Foto), Head of Compliance & AML bei der Baader Bank AG. Ein MTF kann, aber muss nicht von Börsenträgern betrieben werden. Die BaFin ist für die Überwachung der MTFs zuständig, es sei denn ein Börsenbetreiber betreibt den MTF (z.B. als Freiverkehr). „Dann ist die jeweilige Börsenaufsichtsbehörde der Länder und die Handelsüberwachungsstelle der Börse zuständig“, so Backes im Rahmen der Fachtagung Compliance 2014 in Bonn. Ein Beispiel für ein MTF ist die Handelsplattform Turquoise in London, die von neun Investmentbanken gegründet wurde oder der Dritte Markt der Wiener Börse.

Durch die MAD II sollen die Versuche von Insiderdealing und Marktmanipulation künftig europaweit als einheitliche Verbotstatbestände definiert werden. Als Marktmanipulation wird eine Reihe von Praktiken bezeichnet, durch unfaire Maßnahmen die Preisfindung auf Märkten zu beeinflussen, um ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Demnach sind unrichtige oder irreführende Angaben strafbar, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind. Verboten ist auch, Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die zu falschen oder irreführenden Signalen bezüglich des Börsenkurses führen oder ein künstliches Preisniveau nach sich ziehen.

Als klassisches Delikte in diesem Zusammenhang gelten beispielsweise Benchmark-, Schlusskurs- oder Referenzmarktmanipulationen, abgesprochene Geschäfte (Wash Trades), unrichtige und irreführende Angaben in Bilanzen, Lageberichten, ad-hoc Meldungen, Pressekonferenzen usw. sowie die Anzeige nicht getätigter Geschäfte, um eine Aktivität vorzutäuschen (painting the tape). Verboten ist auch das sogenannte Scalping. Dabei werden zu einem günstigen Kurs marktenge Aktien meist kleiner Unternehmen zuerst gekauft und anschließend gezielt positive Meldungen über das Wertpapier ausgestreut. Sobald die Öffentlichkeit die Kaufempfehlungen adaptiert hat und die Kurse steigen, werden die Bestände wieder veräußert. „Banken sind verpflichtet Verdachtsfälle auf Insiderhandel und Marktmanipulation an die BaFin anzuzeigen, da dies auch Vortaten des Geldwäschegesetzes sind“ erklärt Compliance-Experte Backes. Deshalb muss neben der Anzeige nach § 10 WpHG auch eine Verdachtsmeldung nach § 11 GWG an die zuständige Staatsanwaltschaft und die FIU (Financial Intelligence Unit) des BKA erstattet werden. Backes rechnet deshalb künftig mit erkennbar mehr Verdachtsmeldungen und Verdachtsanzeigen durch die Institute. (Stefan Hirschmann)

Foto: B. Schaller (Bank-Verlag)

 

 

 


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