Millionen Darlehensverträgen könnte Rückabwicklung drohen
17.01.2020

Stehen Millionen Verbraucherverträge in Deutschland vor der Rückabwicklung? Ein Beschluss des Landgerichts (LG) Ravensburg vom 7. Januar 2020 (Az: 2 O 315/19)
führt offenbar dazu, dass jetzt viele juristischen Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden. Die Entscheidung des Landgerichts war von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstritten worden. Das teilte die Sozietät Dr. Lehnen & Sinnig am Freitag mit.

Sollte der EuGH der Auffassung beider Verbraucherkanzleien folgen, könnten Millionen Darlehensverträge seit dem 11. Juni 2010 rückabgewickelt werden, hieß es. Eine hohe Brisanz habe die Angelegenheit dadurch, dass nicht nur die Darlehensverträge selbst widerrufbar wären, sondern auch die damit finanzierten Kaufverträge. Im vorliegenden Fall handelt es sich demnach um ein vom Abgasskandal betroffenes Volkswagen Diesel-Fahrzeug. Der Kauf des VW Passat Variant 2,0 TDI sei über die Volkswagen Bank GmbH finanziert worden, hieß es. 

„Schreckensszenario für die Institute“

Durch die Entscheidung des Ravensburger Gerichts drohe den Banken jetzt eine Widerrufswelle, nicht nur bei Autokrediten, sondern bei jeglichen finanzierten Verbrauchsgüterkäufen. Bei Millionen von betroffenen Verträgen sei dies ein „Schreckensszenario für die Institute“. Wenn Banken in ihren Verträgen Fehler machen würden, insbesondere in den Pflichtangaben, könne der Verbraucher mit dem Widerruf den Darlehensvertrag und den damit verbundenen Kauf vorzeitig rückabwickeln, so die Kanzlei.

Wie es weiter hieß, geht es in der Vorlage an den EuGH im Kern um die Frage, wie Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen ausgestaltet sein müssten. Es handelt sich demzufolge um Angaben im Zusammenhang mit dem Verzugszinssatz, über die Vorfälligkeitsentschädigung sowie über die Kündigungsrechte. Die von der Volkswagen Bank verwendeten Formulierungen fänden sich in dieser und in ähnlicher Form in fast jedem Verbraucherdarlehensvertrag, der zwischen dem 11. Juni 2010 und heute in Deutschland abgeschlossen worden sei. (ud)

Bildquelle: iStock.com/mashuk


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