Mit Transparenzregister gegen Geldwäsche
22.02.2017

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellt die Bundesregierung einige Dinge um. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligent Units, FIU) erhält deutlich mehr Personal und ein schärferes Aufgabenprofil. Bislang war sie unter dem Namen "Zentralstelle für Verdachtsmeldungen" beim Bundeskriminalamt im Geschäftsbereich des Innenministeriums angesiedelt. Nun wird sie in die Generalzolldirektion überführt, also in den Geschäftsbereich des Finanzministeriums. "Durch die neuen Regelungen stellen wir uns noch besser auf", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Zugleich werden Aufgaben und Kompetenzen der FIU unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie neu geregelt. Ein Schwerpunkt wird den Angaben zufolge auf der operativen und strategischen Analyse liegen. Zudem soll die FIU erstmals eine Filterfunktion erfüllen: Es werden nur noch "werthaltige" Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, um so die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Das Kabinett verabschiedete dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der mehrere EU-Vorschriften umsetzen soll.
Der Entwurf schafft außerdem die Voraussetzungen für ein zentrales elektronisches Transparenzregister, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen. So soll die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche und Terror-Finanzierung erschwert werden. Neben Behörden und Verpflichteten erhalten auch andere Personen und Organisationen bei berechtigtem Interesse Zugang, zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten.

Am Zugang zu diesem Transparenzregister macht die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland ihre Kritik fest. Vorsitzende Edda Müller bemängelte, das Kabinett wolle die Einsicht in die dort gespeicherten Daten stark begrenzen. Die Öffentlichkeit habe aber das Recht zu erfahren, welche wirtschaftlichen Eigentümer hinter Unternehmen stehen. Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen Journalisten und Nichtregierungsorganisationen jedoch nur in Einzelfällen Einblick in das Register erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können.
Die Zugangsbeschränkung erschwere die effektive Kontrolle von Korruption erheblich, pflichtete Transparency- Finanzmarktexperte Caspar von Hauenschild bei. Der Fall der Panama Papers habe gezeigt, wie wichtig eine öffentliche Kontrolle im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist. Der letzte bekannte Referentenentwurf des Finanzministeriums zum Transparenzregister sah noch ein öffentlich zugängliches Register vor. Davon rückte die Regierungskoalition allerdings ab, damit personenbezogene Daten von wirtschaftlichen Eigentümern nicht öffentlich werden. Erfahrungen aus Großbritannien zeigten aber, so Edda Müller, dass solche Bedenken unbegründet seien. Vielmehr helfe die Öffentlichkeit der Daten dabei, falsche Angaben zu finden und zu korrigieren. (mit DJN)

Bildquelle: iStockphoto


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