Neue EU-Anwaltschaft gegen Betrug und Korruption

Neue EU-Anwaltschaft gegen Betrug und Korruption
09.06.2017

Die Europäische Kommission hat angekündigt, zusammen mit 20 EU-Mitgliedstaaten, Deutschland und Frankreich, eine unabhängige EU-Anwaltschaft zu gründen, die grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und Steuerbetrug entgegentreten soll. Nun muss das Europäische Parlament noch seine Zustimmung geben. Die geplante EU-Anwaltschaft soll befugt sein, Kriminalfälle mit EU-Bezug, darunter Korruption, Veruntreuung von EU-Geldern oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, zu untersuchen und zu verfolgen. Sie werde ein starkes, unabhängiges und effizientes Gremium, das Finanzverbrechen in der gesamten EU bekämpft, kündigte die Kommission an.
Laut EU-Kommission verlieren die Nationalbudgets aller europäischen Staaten jährlich mindestens 50 Mrd. € allein durch grenzüberschreitenden Steuerbetrug. Die neue EU-Anwaltschaft soll schnelle Ermittlungen in ganz Europa und den Austausch von Informationen in Echtzeit ermöglichen. „Die EU-Anwaltschaft wird die wichtige Arbeit der EU-Strafrechtsbehörde Eurojust unterstützen, die dann mehr Ressourcen für den Kampf gegen Terror, Menschenhandel und andere Verbrechen zur Verfügung hat“, so Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Neben Irland, Dänemark und Großbritannien, die eine „Opt-out“-Klausel für die Schaffung solcher Ämter haben, wurde die EU-Anwaltschaft von Schweden, den Niederlanden, Polen, Ungarn und Malta nicht mitgetragen.

 

Bildquelle:  malerapaso - iStockphoto


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