Neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet

Neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet
28.04.2017

Der Bundestag hat das neue Datenschutz-Gesetz verabschiedet. Damit wird die vor einem Jahr in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt. Mit dem Beschluss werde Deutschland Vorreiter bei der Anpassung seiner allgemeinen Datenschutzgesetze an die EU-Verordnung sein, so Susanne Dehmel, Geschäftsführerin bei Bitkom. Tim Wybitul, Experte für betrieblichen Datenschutz und Partner bei Hogan Lovells, betrachtet das neue Gesetz jedoch kritisch. Denn die Politik ließe deutsche Unternehmen im Regen stehen, da das Gesetz selbst für Experten nur schwer zu verstehen sei – dessen Umsetzung werde daher sehr teuer werden. Die Unternehmen stünden schließlich vor der Frage, wie sie mit dem Gesetz nun umzugehen haben. Denn Datenschutzbehörden hielten bereits jetzt Teile des Gesetzes für unzulässig und würden sie daher nicht anwenden. „Die Regelung ist aber nicht nur für Unternehmer schlecht und teuer. Auch Verbraucher und Verbände können mit dem Gesetz nur arbeiten, wenn sie es verstehen“, so Wybitul weiter.

Was das Datenschutzgesetz für Unternehmen bedeutet
Dennoch müssen sich die datenverarbeitenden Unternehmen mit dem Thema auseinandersetzen. Denn bereits in etwa einem Jahr, ab dem 25. Mai 2018, endet die Übergangsfrist und es kommt nur noch das neue Datenschutzrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung zur Anwendung – ergänzt durch die Regelungen des BDSG-neu und einige spezialgesetzliche Regelungen. Zukünftig werden bei Datenschutzverstößen deutlich höhere Strafen verhängt, die bis zu 20 Mio. € oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen. Zudem können Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche nun auch wegen Nichtvermögensschäden geltende machen. Dies führt zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen. Denn Verbraucher und Verbände haben Verbandsklagerechte, die ihnen die Geltendmachung tatsächlicher oder behaupteter Ansprüche erleichtern.

Mit dem neuen Gesetz gilt darüber hinaus die Beweislastumkehr. Der Arbeitgeber muss künftig nachweisen können, dass er die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält. Hierfür muss das Unternehmen unter anderem auch die umfassenden Dokumentationspflichten der DSGVO umsetzen. Die Aufklärung von Straftaten oder anderen Pflichtverstößen bleibt indes zulässig, muss aber strengen Anforderungen genügen – gerade bei der Transparenz der Datenverarbeitung.

 

Bildquelle: ©nmann77 - Fotolia


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