Neues Gesetz gegen Cum/Cum-Geschäfte
08.06.2016

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Bekämpfung von Banken-Steuertricks durch so genannte "Cum/Cum-Geschäfte" sind im Bundestag auf den Weg genommen worden. Wie die Unions-Fraktion mitteilte, billigte der Finanzausschuss das entsprechende Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung. Einzelne Banken nutzten offenbar in den vergangenen Jahren umfangreiche Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung. Bei diesen Geschäften verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Anteilscheine kurz vor dem Dividendenstichtag an hiesige Banken und sichern sich so eine höhere Steuergutschrift. Mit dem neuen Gesetz soll aber nun eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer nur noch möglich sein, wenn die Aktie für mindestens 45 Tage vor und nach dem Dividendenstichtag gehalten wird und der Entleiher mindestens 70 Prozent Wertveränderungsrisiko übernimmt. Diese Regelung soll rückwirkend zum Jahresanfang 2016 gelten. Der Bundestag senkte allerdings im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf die nicht anrechenbare Kapitalertragsteuer in solchen Fällen auf 15 Prozent. Mit dem neuen Gesetz plant Schäuble einen grundlegenden Systemwechsel bei der Besteuerung von Investmentfonds. Es bricht mit der bisherigen Praxis, dass die Besteuerung inländischer Fonds erst auf der Ebene der Anleger erfolgt. Für Immobilienfonds will der Bundestag aber entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf noch eine erweiterte Übergangsfrist einräumen. (DJN)

 

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