Neues Kabinett soll Schutz der Hinweisgeber verbessern

Neues Kabinett soll Schutz der Hinweisgeber verbessern
13.11.2017

Die neue Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass mutige Bürger mit Zivilcourage, die auf Korruption und andere Rechtsverletzungen, auf fehlerhafte Produkte, Steuerverschwendung oder andere schwerwiegende Missstände aufmerksam machen, keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten haben. Das fordern der Bund der Steuerzahler Deutschland und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, die sich für eine Verbesserung der geltenden Rechtslage stark machen.

Das Stigma des Denunzianten müsse von den Hinweisgebern genommen werden. Sie würden im Sinne des Gemeinwohls oft erhebliche persönliche Risiken in Kauf nehmen, erläuterte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verweist auf zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Aufdeckung von Steuergeldverschwendung beitragen. Diese Bürger würden das Rechts- und Wirtschaftssystem stärken. Mit ihrem Appell verweisen beide Organisationen darauf, dass die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bis Juni 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Darüber hinaus sollte die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben, den Hinweisgeberschutz zu verbessern, um aufrichtigen Bürgern den Rücken zu stärken.

 

Bildquelle: ©iStockphoto.com


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