Private Banken für entschlossenen Kampf gegen Geldwäsche
10.03.2020

Der Bankenverband hat eine grundlegende Überprüfung des Instrumentariums zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gefordert. Dabei sollten bekannte Defizite entschlossen beseitigt werden. Nur so könnten Kriminalitätsphänomene, die den Rechtsstaat in seiner Substanz bedrohen würden, wirksam bekämpft werden, teilte der Verband am Montag mit. Er wolle sich an der Diskussion über diese Themen, die die EU-Kommission mit ihrer im Februar 2020 veröffentlichten „Roadmap“ eröffnet habe, mit mehreren Vorschlägen beteiligen.

So sollte die EU-Regulierung zumindest in zentralen Aspekten von dem Rechtsinstrument der Richtlinie auf eine Verordnung umgestellt werden. Einer EU-weit einheitlichen Regelung bedarf es demnach vor allem im Bereich der Kundenidentifizierung. Zudem müssten die mit der 4. EU-Geldwäscherichtlinie eingeführten Transparenzregister praxisgerecht ausgestaltet werden. Die in den Registern enthaltenen Daten über wirtschaftliche Eigentümer müssten umfassend und verlässlich sein. Dies sei gegenwärtig nicht gewährleistet, so der Verband.

Schwelle für meldepflichtigen Verdacht soll erhöht werden

Darüber hinaus bedürfe die Überprüfung von Transaktionen auf Anhaltspunkte für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung einer eindeutigen Rechtsgrundlage und müsse einen angemessenen Ausgleich mit Datenschutzinteressen gewährleisten. Außerdem müssten die Regelungen zur Verdachstfallbearbeitung grundlegend überarbeitet werden. Ermutigende Erfahrungen aus „Public Private Partnerships“ zeigen demnach, „dass ein Austausch über operative Daten zwischen Ermittlungsbehörden und Adressaten der Geldwäschegesetze einen Qualitätssprung bei Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewirken kann.“ Im Gegenzug müsste die Schwelle für einen meldepflichtigen Verdacht erhöht werden, um die bestehende „Überflutung“ der Financial Intelligence Units zurückzudrängen.

Laut Bankenverband muss zudem die weitere Harmonisierung des materiellen Rechts vorrangiges Ziel sein. Fragen des Behördenaufbaus könnten nach einer Bewährung des geänderten materiellen Rechts wieder aufgegriffen werden. Ausgangspunkte einer Reorganisation der für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden müssten deren unterschiedliche Rollen, Kompetenzen und Informationen sein. Aus Bankensicht sei eine stärkere Einbeziehung der Ermittlungsbehörden dringend geboten. „Eine intensivere Harmonisierung der Aufsichtstätigkeiten kann durchaus sinnvoll sein, wie zuletzt durch die Erweiterung der Kompetenzen der European Banking Authority bereits eingeleitet“, hieß es. Allerdings sollte an der hauptsächlichen Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden festgehalten werden. (ud)

Lesen Sie hier den vollständigen Forderungskatalog des Bankenverbands Geldwäscheprävention 4.0.

Bildquelle: iStock.com/Stadtratte


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