Razzien wegen Cum-ex-Deals
19.11.2019

Erneut Razzien im Steuerskandal um Cum-ex-Aktiendeals: Staatsanwälte und Steuerfahnder haben am Dienstag in zwölf Wohnungen und Geschäftsräumen in den Bundesländern Hessen und Bayern nach Beweisen für schwere Steuerhinterziehung gesucht. Zudem wurde eine Wohnung in den Niederlanden durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte im Alter zwischen 50 und 57 Jahren.

Den Personen wird demnach zur Last gelegt, in den Jahren 2008 und 2009 als Mittäter Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich getätigt zu haben. Die Betroffenen hätten sich Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt worden seien. Mit falschen Bescheinigungen sollen Steuererstattungen von insgesamt 53,3 Mio. Euro ausgezahlt worden sein. Das Geld sei von den Finanzbehörden bereits zurückgefordert und von der Rechtsnachfolgerin der Frankfurter
Kapitalanlagegesellschaft an die Finanzbehörden zurückgezahlt worden, hieß es.

Bei den Cum-ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihres Kreditinstitutes mindestens zwei Mal erstatten. Medienberichten zufolge will das Bundesfinanzministerium (BMF) künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug, wie im Fall der Cum-ex-Geschäfte, vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz werde dazu eine mit 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, hieß es. Für die sogenannte „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" seien Ausgaben von etwa 21 Mio. Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. (ud)

Bildquelle: istock.com/Chalabala


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