Regierung will Geldwäsche stärker bekämpfen
11.10.2019

Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen. Zu diesem Zweck soll unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe eingeschränkt und der Edelmetallhandel stärker reguliert werden, teilte der Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) am Freitag in Berlin mit. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sehe in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ab dem Güterhändler geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen.

Die Erkenntnisse der nationalen Risikoanalyse hätten ergeben, dass insbesondere im Bereich des Goldhandels ein starker Bargeldverkehr knapp unterhalb der gegenwärtigen Schwelle für die Identifizierungspflicht von 10.000 Euro stattfinde, hieß es. Es werde offensiv damit geworben, wie viel Edelmetall identifizierungsfrei eingekauft werden könne. Daher solle die Schwelle von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden, um diesen Umgehungshandel zu unterbinden beziehungsweise signifikant zu beschränken, wie es im Gesetzentwurf den Angaben zufolge heißt.

Risiken sind gestiegen

Zu den weiteren Maßnahmen gehöre die Ausweitung des Kreises der sogenannten geldwäscherechtlich Verpflichteten. Dienstleistungsanbieter im Bereich von virtuellen Währungen sollten künftig generell als geldwäscherechtlich Verpflichtete gelten. In der Begründung des Entwurfs heißt es demnach, dass virtuelle Währungen in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hätten. Mit der gewachsenen Verbreitung seien jedoch auch die Risiken gestiegen. Insbesondere die Anonymität virtueller Währungen ermögliche ihren potenziellen Missbrauch für kriminelle Zwecke. (ud)

Bildquelle: iStock.com/Beeldbewerking


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