Regulierung von Kryptogeschäften: Rechtssicherheit für Banken

Regulierung von Kryptogeschäften
05.12.2019

Rechtssicherheit für Banken

Wer in Deutschland Kryptowerte verwahrt, benötigt dafür ab 2020 Jahr eine Lizenz. Für die Banken ändere sich durch die Regelung zunächst nichts, außer dass die herrschende Praxis nun gesetzlich unterlegt werde und Rechtssicherheit für die Zukunft bestehe, so ein Experte der Sutor Bank.

Der Bundesrat hat letzte Woche dem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ zugestimmt. Im Zuge dessen wurden auch Maßnahmen zur Regulierung von Kryptogeschäften beschlossen. Die Gesetzesänderungen treten ab dem 1. Januar 2020 in Kraft und haben weitreichende Auswirkungen auf die Kryptobranche. Im Kreditwesengesetz (KWG) ist nun das neue Finanzinstrument Kryptowert definiert. Zugleich wurde ebenfalls als neue Finanzdienstleistung die Kryptowerteverwahrung in das Gesetz aufgenommen. Kryptoverwahrer benötigen eine Bafin-Lizenz und müssen ihre Kunden nach dem Geldwäschegesetz so identifizieren, wie dies auch Banken tun.

Nach Einschätzung von Hartmut Giesen, unter anderem zuständig für digitale Geschäftsmodelle im Fintech-Bereich bei der Hamburger Sutor Bank, ändert sich für Banken durch das Gesetz zunächst nichts, außer dass die herrschende Praxis nun gesetzlich unterlegt werde und Rechtssicherheit für die Zukunft bestehe. „Viele der Gründe, die Banken bisher von Kryptogeschäften ferngehalten haben, sind durch die Gesetzgebung nicht verschwunden. Deshalb ist auch nicht damit zu rechnen, dass Banken nun beginnen, massiv Kryptowerte an ihre Kunden zu verkaufen. Eher ist das Gegenteil zu befürchten“, so Giesen.

Giesen: Finanzindustrie bewegt sich auf tokenisierte Zukunft zu

Er stellte klar: „In der Berichterstattung zum Gesetzesbeschluss wurde der Eindruck erweckt, dass Banken mit der Gesetzesänderung jetzt Kryptoverwahrung und auch Kryptohandel anbieten dürfen. Das ist falsch. Banken durften bisher schon Kryptowerte ihren Kunden anbieten und diese auch verwahren. Das Gesetz hat jetzt nur geklärt, dass sie auch nach 2020 weiter das Verwahrgeschäft betreiben dürfen.“ Die neue Regulierung bringe einige Veränderungen mit sich. Die Finanzindustrie bewege sich insgesamt auf eine tokenisierte Zukunft zu, so der Experte.

Potenzielle Kryptowerteverwahrer werden dazu aufgefordert, eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells von maximal einer Seite sowie den Namen des Unternehmens und die jeweiligen Ansprechpartner an die Bafin zu übermitteln. Sven Hildebrandt, geschäftsführender Gesellschafter der Distributed Ledger Consulting GmbH (DLC), begrüßte das Vorgehen der Aufsicht: „Die Strategie der Bafin, das Volumen der zu bearbeitenden Anträge durch eine solche Vorabmeldung besser einschätzen zu können, halten wir für einen sehr wohlüberlegten Schritt.“ (ud)

Bildquelle: Lightboxx/shutterstock.com


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