Technische Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zur Konsultation veröffentlich

Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
06.06.2017

Der Hauptausschuss der drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA –ESA) hat aktuell eine öffentliche Konsultation zum Entwurf regulatorischer technischen Standards (RTS) veröffentlicht, in der festgelegt wird, wie Finanzinstitute mit Gelwäsche (AML) und Risiken der Terrorfinanzierung (CFT) umgehen sollen. Diese RTS sind Teil der Förderung eines gemeinsamen Ansatzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung und soll dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen im gesamten EU-Finanzsektor zu schaffen.

Kredit- und Finanzinstitute müssen AML- und CFT-Richtlinien sowie -Verfahren einhalten, um derlei Risiken effektiv bewerten und verwalten zu können. Institute, die Teil einer Gruppe sind, haben diese Richtlinien auf Gruppenebene anzuwenden. Dies kann zu einer Herausforderung für Niederlassungen oder Mehrheitsgesellschaften führen, die sich in einem Drittland außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) befinden – mit weniger strengen AML/CFT-Anforderungen. Die meisten Rechtssysteme der Drittländer hindern die Institutsgruppe nicht daran, konzernweite AML/CFT-Richtlinien einzuführen, die strenger sind als die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Die Umsetzung des Gesetzes eines Drittlands kann jedoch die Anwendung einiger oder sogar aller Teile der Richtlinien der Institutsgruppe nicht zulassen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die gemeinsame Nutzung von kundenspezifischen Informationen innerhalb der Gruppe mit den lokalen Datenschutz- oder Bankgeheimnisanforderungen in Konflikt steht. Einschränkungen bei der Erlangung und Verarbeitung von Kundendaten können zudem auch Steuerverbrechen erleichtern – wie es im Zusammenhang der „Panama Papers“ hervorzuheben ist.

 

 


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