Strafen für Firmen sollen erhöht werden
22.08.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafen für Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen deutlich verschärfen. Ein vom Justizministerium vorgelegter Gesetzentwurf sieht Medienberichten zufolge eine deutliche Erhöhung der Geldbußen vor. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßte das Vorhaben. Hartmut Bäumer, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation, erklärte: „Dieses Gesetz könnte es auch in Deutschland ermöglichen, betrügerische Machenschaften wie in der Automobilindustrie oder im Bankgewerbe mit fühlbaren Strafen zu ahnden. Unternehmen müssen als Ganzes die Konsequenzen für Fehlverhalten verantworten.“ Die abschreckende Wirkung sei für große Firmen, die viel höhere Gewinne erzielen, bisher viel zu gering, während kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt würden, hieß es. 

Laut Medienberichten soll zukünftig strafmildernd berücksichtigt werden, wenn Mitarbeitende zur Aufklärung durch unternehmensinterne Untersuchungen beitragen. Oft würden Korruptionsfälle nicht verfolgt, weil sich die Angestellten aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung nicht trauten, diese zu melden, erklärte die Nichtregierungsorganisation. Hinweisgeber seien bei der Aufdeckung von Korruptionsstraftaten unverzichtbar, trotzdem seien diese in Deutschland nach wie vor nicht ausreichend geschützt. Notwendig sei daher daher eine Umsetzung der im April 2019 vom EU-Parlament verabschiedeten EU-Richtlinie in ein Hinweisgeberschutzgesetz, das auch Hinweisgebern in Deutschland umfassenden Schutz gewähren könne. (ud)

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