Task Force von LKA und Ministerien gegen Geldwäsche
17.12.2018

Mit gebündeltem Sachverstand kämpfen in Nordrhein-Westfalen nun das Landeskriminalamt und drei Ministerien gemeinsam gegen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die neue Task Force sei bislang bundesweit einzigartig, sagten die Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung im Düsseldorfer LKA. 

Die Ressortchefs reagieren damit auf die zunehmende internationale Vernetzung der Terroristen. Gemeinsam könnten Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten effizient zusammenarbeiten, sagte Lutz Lienenkämper. „Wenn Straftäter immer flexibler werden, dürfen sich Ermittler nicht weiter im Klein-Klein der Kästchenkunde verheddern“, ergänzte Herbert Reul. Die Finanzverwaltung hilft beispielsweise bei Ermittlungen in staatsschutzrelevanten Deliktfeldern mit steuerstrafrechtlicher Relevanz. Im für die Task Force neu errichteten Dezernat 16 des LKA beteiligt sich die NRW-Steuerfahndung an Ermittlungen in den Bereichen gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität, organisierter Sozialleistungsmissbrauch sowie an Fällen, die im Zusammenhang mit „Problemimmobilien“ stehen. Darüber hinaus unterstützen die Fachleute aus der Finanzverwaltung Cybercrime-Fahndungsmaßnahmen.

Für die Task Force stehen insgesamt 58 Stellen zur Verfügung, die sukzessive besetzt werden. Das Innenministerium entsendet dazu 14 erfahrene Ermittler, die kriminalpolizeiliche Expertise in das Ermittlerteam einbringen. Außerdem stellt das Ministerium die Büroräume für die Task Force im LKA zur Verfügung.

Justizminister Biesenbach kündigte an, Kriminalität mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen. „Wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Taten besonders organisieren, müssen wir dies auch tun.“ Die Task Force werde kriminelle Strukturen aufklären, um den Straftätern das Handwerk zu legen und ihre Geldquellen auszutrocknen; verschleierte Straftaten sollen aufgedeckt und den Tätern die Fortsetzung ihrer kriminellen Arbeit erschwert werden. Zu diesem Zweck werden im Landeskriminalamt zwei besonders erfahrene Staatsanwälte als zentrale Koordinatoren angesiedelt. Landesweit werden darüber hinaus sieben Staatsanwälte bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen sowie den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen als Ansprechpartner benannt. So sei eine Verzahnung der Arbeit der gemeinsamen Einheit mit den Staatsanwaltschaften vor Ort sichergestellt. (kra) 

 

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