Terrorismusfinanzierung: Zweifel am Nutzen von Bargeldobergrenzen
26.04.2017

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags plädiert für eine EU-weite Lösung bei einer eventuellen Einführung von Bargeldobergrenzen. Während einer Sitzung Ende April 2017 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition mit der Forderung, keine Obergrenzen für Bargeldzahlungen und Bargeldabhebungen einzuführen, dem Europäischen Parlament zuzuleiten, "soweit es um eine mögliche EU-weite Lösung im Zusammenhang mit der Einführung einer Bargeldobergrenze geht", wie es im Infodienst „hib – Heute im Bundestag“ heißt. In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Ausschuss deutlich, dass das Bargeld in Deutschland nach wie vor das meist genutzte Zahlungsmittel sei, obwohl bargeldlose Zahlungsinstrumente immer mehr in den Vordergrund rückten. Bargeld habe den großen Vorteil, für jedermann verfügbar zu sein sowie schnell und überall eingesetzt zu werden.

Die EU-Kommission prüft derzeit die Relevanz von Bargeldobergrenzen vor allem für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Zu dem Thema erfolgt derzeit eine öffentliche Konsultation. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will diese Prozesse auf EU-Ebene abwarten und favorisiert eine EU-weite Lösung. Doch das Vorhaben ist extrem umstritten. So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, durchaus Zweifel, ob gesetzliche Begrenzungen von Bargeldzahlungen verfassungsrechtlich zulässig seien. Die Einführung einer Bargeldobergrenze lässt sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit nur schwer in Einklang bringen.

Die Bundesregierung machte derweil deutlich, dass derzeit keine rechtlichen Maßnahmen zur Einführung einer nationalen Bargeldobergrenze in Deutschland geplant seien. Auch gebe es keine Pläne zur Abschaffung des Bargelds. Carl-Ludwig Thiele, im Vorstand der Deutschen Bundesbank für das Thema Bargeld zuständig, wies im Rahmen einer Konferenz auf der Insel Mainau darauf hin, dass es seitens der Notenbank keine Empfehlung für oder gegen die Nutzung von Bargeld gibt. Vielmehr sei es die geschäftspolitische Grundhaltung, Konsumentensouveränität sowie Vertragsfreiheit zu unterstützen und der Bevölkerung die Wahl zu überlassen, was ihr präferiertes Zahlungsmittel sei. „Bargeld wird in meinen Augen auch in absehbarer Zukunft ein unverzichtbareres Zahlungsmittel sein“, so Thiele. Bisher sei es noch keiner der alternativen Bezahlformen gelungen, die Eigenschaften, die Bargeld so erfolgreich machen, vollumfänglich zu erfüllen.

Auch die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnen eine Begrenzung von Barzahlungen ab. Es gebe "keinen Grund, die Verwendung von Bargeld in der Wirtschaft durch staatliche Maßnahmen wesentlich einzuschränken", heißt es im neuesten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. „Der Beirat sieht Obergrenzen für Bartransaktionen sehr kritisch“, heißt es in der Schrift weiter. Das Argument der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung  und Schattenwirtschaft halten die Berater für nicht stichhaltig. Der Eingriff in die Freiheit der Bürger sei unverhältnismäßig und die Umgehungsmöglichkeiten zahlreich. Die Bezahlung in Scheinen und Münzen hat für die Forscher erhebliche Vorteile, wie etwa Anonymität, Unabhängigkeit von Dritten und Unabhängig von der Technik. (Stefan Hirschmann)

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