US-Sanktionen gegen BNP werden zum Politikum
05.06.2014

Der französische Präsident Francois Hollande hat die geplante US-Strafzahlung gegen die französische Großbank BNP Paribas scharf kritisiert. Die Angelegenheit könnte die Beziehung beider Länder eintrüben und die Wirtschaftsentwicklung in Europa gefährden, erklärte Hollande.

Die Warnungen vor den Auswirkungen einer hohen Milliardenstrafe gegen BNP Paribas haben Barack Obama nach einem Gespräch mit Hollande in Paris offenbar wenig beeindruckt. Er werde sich nicht in den Fall einmischen und das weitere Vorgehen der Justiz überlassen, erklärte der US-Präsident. "Meine Antwort zu diesem Bankenfall ist einfach und kurz: Es hat in den USA Tradition, dass sich der Präsident nicht in die Strafverfolgung einschaltet", erklärte Obama während einer Pressekonferenz. "Ich hebe nicht den Hörer ab und erkläre dem Generalstaatsanwalt, wie er strafrechtlich vorgehen soll." Die Rechtstaatlichkeit werde dadurch nicht von politischer Opportunität beeinträchtigt, sagte Obama. Hypothekengeschäfte gelten als ein Hauptauslöser der großen Immobilien- und Finanzkrise.

"Ich bin mir der Risiken bewusst, welche die völlig unangemessenen, unfairen Sanktionen auf die Entwicklung der Wirtschaft in der Euro-Zone haben könnten", betonte Francois Hollande und gab zu Bedenken, dass noch weitere Banken betroffen sein könnten. Das erhöhe das Risiko, dass die Stabilität des europäischen Finanzsystems angezweifelt werden könnte, so Hollande weiter. Das US-Justizministerium fordert von der BNP Paribas nach Aussage von Insidern mehr als 10 Mrd. US-$, um ein Strafverfahren wegen mutmaßlichem Sanktionsbruch zu vermeiden. Die USA werfen der Bank vor, jahrelang wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen den Iran und andere Länder umgangen zu haben. Die geforderte Summe wäre die bislang höchste, die jemals in einer solchen Justizsache von einer Bank gezahlt würde. Die Strafverfolger wollen BNP Paribas zudem zu einem Schuldeingeständnis bewegen – passend zum insgesamt härteren Vorgehen der US-Behörden gegen Finanzkriminalität. Die bisher höchste Strafe, die eine Bank im Verdacht des Sanktionsbruchs oder der Geldwäsche gezahlt hat, lag bei 1,9 Mrd. $. Die britische Bank HSBC Holdings zahlte sie 2012 in einem Vergleich mit den USA und räumte damals ein Fehlverhalten ein, machte jedoch kein offizielles Schuldeingeständnis.

Viele US-Strafen richteten sich jüngst gegen europäische Banken, worüber sich Manager in der europäischen Finanzindustrie und europäische Aufsichtsbehörden im Stillen ärgern. Der wachsende Ärger erklärt, warum einige französische Entscheidungsträger sich schon in der Vergangenheit für BNP stark zu machen versuchten. So erklärte der französische Notenbankchef Christian Noyer im Mai, dass die BNP mit ihren umstrittenen Handlungen kein europäisches oder französisches Recht gebrochen habe. Eine endgültige Lösung in den sich schon lange hinziehenden Ermittlungen gegen BNP Paribas dürfte noch Wochen entfernt sein, und es sei gut möglich, dass sich die Parteien am Ende auf deutlich weniger als 10 Mrd. $ einigten, sagen Sachkenner. BNP Paribas wolle weniger als 8 Mrd. $ zahlen, hieß es, obwohl eine der informierten Personen sagte, die Verhandlungsführer der Bank hätten in Gesprächen mit US-Behörden nie von dieser Summe gesprochen. Festgefahren seien die Verhandlungen auch in der Frage, ob die Bank vorübergehend die Fähigkeit verliert, Geld in die USA und aus den USA heraus zu transferieren, sagten die informierten Personen weiter.

 

 

 

 

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